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Was der Aufmarsch der „Identitären“ in Berlin über ihren Status quo aussagt

Die „Identitäre Beweugung“ will Samstag den 17.06. mit einer Großdemonstration durch Berlin ziehen (näheres findet ihr in unserem Zeitstrahl). Es ist das erste größere Event seit der Großdemonstration letztes Jahr am 11.06. in Wien. Anlässlich des Versuches von neofaschistischen „Identitären“-Gruppen, sich in Berlin erneut als Massenbewegung zu inszenieren, haben verschiedene Aktivist_innen und Journalist_innen kritisch zum Status quo der Bewegung geschrieben. In diesem Beitrag sollen die Beiträge vorgestellt und ein kurzes Fazit gegeben werden.

Was ist zwischen Wien 2016 und Berlin 2017 bei den Rechtsextremen der IB passiert? Es gab verschiedene Aktionsformen, die typisch für diese Gruppierungen sind: Aufhängen von Bannern, Rumsitzen vor einem irgendwie historisch aufgeladenen Ort (Justizministerium Berlin), gescheiterte Störaktionen, Hetzpostings auf Facebook, Gewalttaten von Einzelpersonen und Spendenaufrufe.

Ein neues Level der Radikalisierung stellt das Vorhaben dar, Rettungsboote von NGOs in Mittelmeer bei ihrer lebenswichtigen Aufgabe zu blockieren. Der erste Versuch mit einem Schlauchboot zu stören, war glücklicherweise von kurzer Dauer und stümperhaft. Jetzt gab es einen großen Spendenaufruf um 50.000€ zur Finanzierung weiterer Aktionen, wobei das PayPal-Konto der „Identitären“ gesperrt wurde – die Finanzierung läuft nun auf einer eigenen Plattform weiter.

Aus dem Zeitraum von einem Jahr rechtsextremer Aktivität durch die „Identitäre Bewegung“ ergeben sich einige Erkenntnisse, die von den angehängten Artikeln geteilt werden: Die IB funktioniert vor allem als Kaderorganisation weniger gut vernetzter AktivistInnen, die für alle wichtigeren Aktionen in AT und DE herangekarrt werden. Das Auftreiben von Geldmitteln und die finanzielle Unterstützung einiger weniger Einzelpersonen sind große Anliegen der IB. Der Mythos einer breiten Bewegung ist völliger Blödsinn, wobei der Einfluss der NeofaschistInnen insbesondere in ländlichen Regionen, wie z.B. der Steiermark, nicht unterschätzt werden darf. In Deutschland ist der Kreis um „Kontrakultur Halle“ besonders aktiv. Und die „Identitäre Bewegung“ ist eine Netzwerkorganisation, die mit zahlreichen alten und neueren rechten Gruppen und Parteien in Beziehung steht. Die Überschneidungen zwischen der IB und der „Jungen Alternative“ bzw. der AfD sind groß, zum Aufmarsch in Berlin ruft auch die NPD auf.

Erwähnenswerte Artikel der letzten Tage zum Status quo der „Identitären“:

Über die Identitäre Bewegung – Mensch Merz im Interview (Ramba Zamba)

Obwohl sowohl „FPÖ“, als auch „AfD“ immer wieder mit durchaus gemischten Statements Stellung zu den verschiedenen „identitären“ Gruppen nehmen, sind die Verbindungen, personellen Überschneidungen und Netzwerke wohl unübersehbar.

Nach dem Hype – Zur aktuellen Lage der „Identitären“ in Österreich (Recherche Wien)

In den letzten Wochen und Monaten könnte man den Eindruck gewonnen haben, dass es bei den „Identitären“ derzeit nicht so läuft.

Antifaschismus wirkt! Über das Ausbleiben des Aufmarsches der sogenannten Identitären in Wien. (Autonome Antifa [W])

Drei Jahre in Folge veranstaltete die neofaschistischen „Identitäre Bewegung“ jeweils im Frühjahr unter internationaler Beteiligung Aufmärsche in Wien. […] Heuer wird dieser Naziaufmarsch nicht mehr in der Stadt stattfinden, die „Identitären“ weichen nach Deutschland aus

Keine Überraschung, sondern in der Tradition des Faschismus (Zeit Online)

Die Identitären unterscheiden sich nicht von anderen Völkischen in der Geschichte. Sie sind bemüht, Tradition und Kultur des deutschen Volkes zu stiften, die es so nicht gibt.

Abgrenzen? Von wegen (Zeit Online)

Die AfD will nichts mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zu tun haben. Das behaupten Parteifunktionäre bei jeder Gelegenheit. Aber es stimmt nicht.

Kommentar: Warum die „Neuen Rechten“ im ORF eigentlich RassistInnen sind.

Die Führungsfiguren der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) haben im öffentlich-rechtlichen Sender ORF immer wieder Auftritte. Jüngst durfte der Wortführer Martin Sellner bei Am Schauplatz ausführlich von seinen „identitären“ Projekten berichten, während seine bekannteste weibliche Kameradin Alina Wychera bei DOK.eins zu ihrem „identitären“ Heimatbegriff befragt wurde. Eine Verherrlichung der rechtsextremen AktivistInnen soll dabei eher nicht stattfinden. Vielmehr herrscht eine gewisse Faszination gegenüber der selbsternannten „Neuen Rechten“, die sich gerade in einer Aufwärtsspirale der medialen Aufmerksamkeit befindet. Insbesondere bei der politischen Einschätzung der Selbstbeschreibung „Neue Rechte“ und „neu-rechter“ Akteur_innen herrscht offensichtlich eine gewisse Ratlosigkeit, der man mit den eigenen Formaten entgegenwirken will. Allerdings scheitert dieses Vorhaben, weil das rassistische und rechtsextreme Denken der „Identitären“ dabei nie ganz klar wird. Dieser Text soll nun die Sendungen des ORF klarstellen und aufzeigen, wieso die „Identitäre Bewegung“ rassistisch ist.

Das Problem im medialen Umgang mit den „Identitären“ ist schnell beschrieben: Die AktivistInnen sind vorbereitet und nehmen die medienwirksamen Gesprächsangebote gerne an, um auswendig gelernte Banalitäten herunterzubeten. Sie präsentieren sich von ihrer Schokoladenseite. Und dennoch: Insbesondere bei Fragen zum wichtigsten „identitären“ Anliegen, der Heimat, wirken die Antworten ausweichend und wirr. Leider wird dieses Schuldig-Bleiben aber eher zu Gunsten der „Identitären“ ausgelegt: Es seien eben nur ein paar rebellierende Spießer, die man nicht ernst nehmen müsse. Sie seien insgesamt harmlos, auch wenn sie auf Demos hetzerische Parolen brüllen. Hinter dem Gestammel bezüglich der Heimat steht aber eine gefährliche rassistische Ideologie, die nur deswegen nicht gerade herauskommt, weil das viele Schaulustige und potentielle Unterstützer_innen verschrecken würde.

In den Fernsehauftritten einzelner „Identitärer“ wird offensichtlich, dass es für sie unmöglich ist, klare Kriterien für eine „ethno-kulturelle“ Zugehörigkeit – wie es Wychera nannte – zu formulieren. Selbst wenn diese existieren würden, bedeutet dies nicht, dass diese Kategorien dann richtig und unproblematisch wären. Allerdings enttarnt die Ermangelung irgendwelcher Kriterien das Pochen der Identitären auf die Herkunft als rassistische Willkür, für die aber scheinbar niemand der Aktivist_innen die Verantwortung übernehmen will. Es ist geradezu paradox: Die „Identitären“ wollen Bescheid darüber wissen, wo tausende Flüchtlinge beheimatet sind, machen aber bei jeder direkten Konfrontation vor der Kamera einen Rückzieher. So sagt weder Sellner bei Am Schauplatz zu den souveränen Flüchtlingen aus Syrien, dass sie sich verpissen sollen; noch Wychera zum Journalist Hanno Settele, dass er dorthin zurückkehren soll, wo sein Pass ausgestellt wurde (Deutschland). Immer heißt es: Du bist eh hier daham, aber es gibt andere, die sind nur Parasiten.

Nun, es ist weit weniger paradox, als es sich anhört: Vor der Kamera und gerade im Kontrast zu dem hetzerischen Gebrülle auf „identitären“ Demos wollen die AktivistInnen möglichst zahm und herzig erscheinen. Sie würden es nicht böse meinen. Dass sie es aber durchaus böse meinen, wäre umso klarer, wenn sie eindeutige Maßstäbe für die Herkunft festsetzen würden. Dass diese so sympathisch wirkenden Männer zum Krieg nach Syrien zurückkehren sollen oder der Mitarbeiter des ORF seinen Lebensentwurf aufgeben muss, klingt brutal – und ist es auch. Deshalb wird sich weder auf Staatszugehörigkeit, „Recht des Blutes“ oder Scholle berufen. Die Kenntnis von Tradition und Brauchtum (whatever that means) scheint nicht ausreichend zu sein, auch nicht die Sprachbeherrschung. Wieder muss betont werden, dass das Berufen auf die genannten Aspekte nicht unbedingt besser wäre, weil daraus bereits eine rassistische und/oder nationalistische Argumentation folgen kann. Aber zumindest gäbe es Kategorien, *gegen* die man argumentieren kann. Bei den „Identitären“ erscheint „ethno-kulturelle Zugehörigkeit“ aber dermaßen metaphysisch, dass man leicht vergisst, welches Ausschlussverfahren dahinter steht: Das rassistischte überhaupt.

Ausländaz, Volksverräter und Parasiten sind für die „Identitären“ all diejenigen, welche ihnen fremd erscheinen und keine potentiellen Verbündeten sind. Anhand von seit jeher rassistischen Kategorien teilen sie ihre Feinde in verschiedene Gruppen ein, wobei sie diese Konstrukte dann Ethnien/Völker/Kulturen nennen. Entscheidend ist hierbei eben die willkürliche Fremdbezeichnung, Kollektivierung und Diskriminierung von Menschen. Daraus folgt die Konstruktion von Ethnien und Kulturkreisen, die als rein und gleichförmig gedacht werden. Scheinbar entschärft wird diese allzu bekannte Denkbewegung lediglich durch das komplett hinfällige Zugeständnis, dass die Ethnien machen dürfen, was sie wollen – solange sie es in „Afrika“ oder „dort wo sie herkommen“ (whatever that means) machen.

Hier zeigt sich der völkische Ethnopluralismus der „Identitären Bewegung“. Anders als beim klassischen Rassismus wird „das Fremde“ nicht immer als minderwertig angesehen, sondern manchmal als “Vielfalt der Kulturen“ gepriesen (z.B. „das stolze ungarische Volk“). Das gilt aber nur solange „die Fremden“ eben dort bleiben, wo sie ihren angestammten Platz haben und nicht „unser österreichisches Volk“ unterwandern. Wer in solchen Formulierungen kein rassistisches und tödliches Anliegen vermutet, der sei daran erinnert, dass Flüchtlinge vor Krieg, Armut und Gewalt fliehen. Offensichtlich hatten Refugees keine Möglichkeit, sich an ihrem früheren Wohnort zu verwirklichen.

Zu keinem Zeitpunkt also agieren die NeofaschistInnen mit Kategorien, auf die man sie auch nur irgendwie einlassen sollte. Es ist kontraproduktiv und schädlich, sich auf scheinbar rationale Kriterien der Heimat zu berufen und einzufordern, dass sie diese doch akzeptieren oder ablehnen müssen. Denn weder einen deutschen Pass, noch die Aufenthaltsgenehmigung, noch den Spracherwerb werden sie für sich genommen als relevant erachten. Vielmehr wird es ein metaphysisches Empfinden und krudes Gefasel sein, das sie versichern lässt: Dich finden wir eh okay, aber die zwei Jugendlichen beim Tratschen auf der Parkbank dort drüben, das sind Parasiten.

20-10-16: Rechtsextremist Martin Sellner zu Gast bei Servus TV

Bei Talk im Hangar-7 sollte beim Privatsender Servus TV am 20.10. in durchaus wichtiges Thema besprochen werden: Die hohe Radikalisierungsrate sowie die Ablehnung zentraler Bürger_innenrechte unter Jugendlichen. Es ging dabei um eine bestimmte Gruppe junger Leute, nämlich um sozial schlecht gestellte Muslim_innen. Deren Einstellungen wurden un der neu erschienenen Studie Jugendliche in der offenen Jugendarbeit beforscht, einen Überblick der Ergebnisse gibt es auf derstandard.at. Zu Gast bei Moderator Michael Fleischhacker sollten vier Experten sein, um die Studie angemessen zu besprechen. Besonders in Bezug auf radikale gewaltbereite Jugendgruppen war ein Gast tatsächlich sehr kundig: Martin Sellner, der Chef-Figur und Vorzeige-Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist, die rassistische Hetze btreibt und auch gerne mal zuschlägt.

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Zu Recht gab es viele kritische Stimmen, welche die Einladung eines Rechtsextremen zu einer Expertenrunde mit dem Thema Islam und Integration skandalisierten. Letztlich sagten alle Gäste bis auf Sellner und Efgani Dönmez (Ex-Bundesrat Grüne) ab. Ursprünglich geladen waren noch der Autor der Studie, Kenan Güngör, Ramazan Demir (Imam) und Winfried Moser (Jugendforscher) (Quelle: derstandard.at). Ihre Begründung für die Absage: Mit einem Rassisten gibt es nicht zu diskutieren, auch fürchtete Güngör die Instrumentalisierung der Studie für rechte Politik. Dennoch fand die Talkrunde statt, während der Ausstrahlung kamen noch Johannes Voggenhuber (ehemaliger EU-Parlamentarier Grüne) und Andreas Unterberger (Journalist) dazu. Das Thema wurde Angesichts der zahlreichen protestierenden Stimmen weitesgehend abgeändert: „Darf man Rechtsextreme einladen und mit ihnen auf Sendung diskutieren?“ (Quelle: Youtube-Aufzeichnung) Nun, wir find das zumindest entschieden falsch und halten das Vorgehen von Servus TV für skandalös. Einige Argumente & Stimmen hierzu folgen.

Skandalös an dieser Talkshow war zweierlei: Zum einen wurde mit Martin Sellner die Führungsfigur einer rechtsextremen Gruppierung als begrüßenswerter Diskussionspartner geladen. Das ist für uns inakzeptabel, da es mit Sellner nichts zu diskutieren gibt: Weder seine rassistische Hetze, noch seine autoritären antidemokratischen Positionen, noch die extremen Aktionsformen seiner Gruppierung bis hin zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Die von Sellner vertretene Politik ist nicht mehr Teil einer demokratischen Gesellschaft, die dem Schutz von Minderheiten und der Gleichberechtigung verpflichtet ist. Deshalb ist es von einem Medium wie Servus TV falsch, die von Sellner ausgehende Hetze als eine legitime Meinung unter vielen auf dem Podium zu besprechen. Oder will man dem Rassisten teilweise rechtgeben?

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Zum anderen ist es absurd, einen gewaltaffinen Rechtsextremen über Prävention von Radikalisierung sprechen zu lassen. Denn Ziel Sellners und der IBÖ ist es ja gerade, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene rechtsextrem zu radikalisieren. Das wichtigste ihrer Feindbilder sind dabei junge Muslim_innen, denen pauschal religiöser Fanatismus unterstellt wird. Besser hätte man der rechten Hetze also nicht in die Hände spielen können: Die rechtsextreme Führer-Figur darf als scheinbar gemäßigter Diskussionsgast über Muslim_innen herziehen – die für ihn natürlich in jedem Fall eine Plage und Gefahr darstellen.

Einsicht zeigten die Verantwortlichen bei Servus TV keineswegs. Vielmehr inszeniert man sich als umbequem, objektiv und kritisch. Die rassistischen Inhalte Sellners erscheinen Servus TV tatsächlich als diskussionswürdige Inhalte, die reichlich Redezeit verdienten. Selbiges betonte Ferdinand Wegscheider im gleichnamigen Format stellvertretend für den Sender, wobei das Vokabular („Linkslinke“, „linke Meinungsdiktatur“) an FPÖ-nahe Seiten wie unszensuriert.at erinnert (Quelle: Servus TV Mediathek). Die übrigen Gäste auf dem Podium unterstützten diesen Gestus und stilisierten sich selbst als mutige Kämpfer im Ring: Menschen, die Rechtsextremen keine öffentliche Bühne geben wollen, seien schlichtweg „Weicheier“. Der Glücklichste im Bunde bleibt aber Martin Sellner, denn noch nie hat sich eine ganze Talkshow nur mit den Inhalten seiner rechtsextremen Bewegung auseinandergesetzt. Die Aufzeichnung der Sendung erscheint der Identitären Bewegung Österreich als Werbevideo.

Falls sich Servus TV nun eine Woche nach der Sendung fragt, ob es mal wieder einen Rechtsextremen zu irgendeinem Thema braucht, so hat Lisa Mayr eine Antwort darauf (Quelle: derstandard.at):

Einen Rechtsextremen im Fernsehen braucht man eigentlich nur, wenn man die Quote wichtiger findet als das Thema selbst, was bedeutet, dass einem das Thema im Grunde eher wurscht ist.

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Unser Vorgehen bleibt hingegen: Wir reden so kritisch wie möglich über Rechtsextremismus, aber wir reden nicht mit den Rechtsextremisten.

 

 

 

29-10-2016: Rechtsextremer Kongress in Linz („Europäisches Forum“)

ALWAYS UP-TO-DATE

Weitere aktuelle Übersicht + Recherche: Wer steckt hinter dem „Europäischen Forum Linz“? (BIWAZ, 23-08-2016)

Überblick

Ein rechtsextremer Kongress soll am 29.10.2016 in den Redoutensälen des Landes Oberösterreich in Linz stattfinden. Finanziell unterstützt wird das als Messe bezeichnete Event durch die hetzerischen Internetportale infodirekt und unzensuriert. Geplant ist eine Leistungsschau neuer und alter rechtsextremer Akteure, wobei das Spektrum von FPÖ Generalsekretär Herbert Kickl über rechtsextreme PublizistInnen, Zeitungen und Verlage bis hin zu aktivistisch ausgerichteten Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ reichen soll. Die Teilnahme von besonders prestigeträchtigen Personen des rechtsextremen Spektrums wie Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) ist nach einigen Änderungen des Programms nun fix. Wo die FPÖ ist, sind die deutschnationalen Burschenschaften nicht weit und mit Philip Stein als Pressesprecher des rechtsextremen Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ ist gleich eine ganz zentrale Persönlichkeit vor Ort. Der Kongress als Ganzes weißt eine rassistische, antisemitische, nationalistische und verschwörungstheoretische Ausrichtung auf. Bezogen wird sich auf die rassistiche Ideologie des Ethnopluralismus und Putin als autoritären Führer einer „eurosasischen Idee“.

Das sogenannte „Europäische Forum Linz“ muss als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Rechten gesehen werden – und darüber hinaus. Zunächst sollte am selben Tag die 5. Konferenz des rechtsextremen Compact-Magazins stattfinden, die ein ähnliches Publikum bediente und Überschneidungen bei den RednerInnen und AussstellerInnen aufwies. Diese ist abgesagt, die Räumlichkeiten wurden auf Grund der rechten Ausrichtung gekündigt! Der Oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer verweigert sich derzeit ähnlicher Maßnahmen für Linz und will einen überflüssigen Bericht des Verfassungsschutzes abwarten – er redet sich auf eine „unpolitische“ Vermietung der Säle heraus.

Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen hat sich unter dem Ziel #noEFLinz gebildet und will den rechtsextremen Kongress sowohl stören als auch über dessen Hintergründe aufklären. Das Team von No-Idis schließt sich diesem Aufruf an und ist der Überzeugung, dass nur eine gemeinsame Anstrengung Erfolg haben kann! Unter dem bereits erwähnten Hashtag #noEFLinz wird sich auf Twitter über aktuelle Infos zum Kongress ausgetauscht. Wer von Wien aus zu den Gegenprotesten anreisen will: Auf der Homepage des Bündnisses gibt es die Möglichkeit, sich für einen gemeinsamen Bus anzumelden (dort in der rechten Seitenleiste).

Zudem kündigt das antifaschistische Bündnis „Linz gegen Rechts“ eine Großdemo gegen den rechtsextremen Kongress an.

27-10-206: Polizeiliche Sperrzone rund um die Redoutensäle am 29.10. ab 06:00 Uhr (Standard 28-10-2016)

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Das Landestheater hat zudem angekündigt, sich auf irgendeine Weise mit den Protsten solidarisch zu zeigen.

10-10-2016: Mobilmachen gegen den rechtsextremen Vernetzungskongress “Europisches Forum” in Linz (GRAS)

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Von Seiten der Österreichischen Hochschüler_innenschaft ruft die Fraktion Grüne & Alternativen Student_innen (GRAS) zum Protest gegen den rechtsextremen Kongress auf. Neben einer Social-Media Kampagne veranstaltet die GRAS am 27.10. einen Infoabend, an dem Hintergründe zur Veranstaltung weitergegeben werden und eine Vorbesprechung der Proteste stattfinden soll.

++ 04-10-2016: Völkische Schulterschlüsse brechen! Protest gegen rechtsextremen Kongress in Linz (OTS-Presseaussendung) ++

04-10-2016: Völkische Schulterschlüsse brechen! (noEFLinz)

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In der Presseaussendung und auf dem Blog des Bündnisses #noEFLinz finden sich eine ausführliche Recherche zu den beteiligten rechtsextremen Personen, Organisationen und Verlagen. Auch die Rolle des „Europäischen Forums“ für die rechtsextreme Szene in Europa wird analysiert.

26-09-2016: Großdemo 29-10-2016: Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress (facebook)

Updates:

27-10-2016: Kanzler schließt sich Protest gegen Linzer Rechtsextrementreffen an (derstandard)

Bundeskanzler Christian Kern unterstützt die antifaschistischen Proteste gegen den rechtsextremen Kongress mit klaren Worten. Auch verschiedene Autor_innenverbände aus Österreich bringen starke Statements.

24-10-2016: Statement des Rektors der Uni Klagenfurt zum Kongress für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ (facebook)

Auf der Facebook-Veranstaltung für die Demo gegen den rechtsextremen Kongress in Linz wurde eine Reihe von Stellungnahmen veröffentlicht. Neben Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), meldet sich auch Oliver Vitouch, Rektor der Uni Klagenfurt zu Wort. Dieser wurde bei einer rechtsextremen Störaktion von einem „Identitären“ körperlich attackiert, weshalb er nochmal auf das extrem rechte Gedankengut des Kongresses und die reelle Gewaltbereitschaft einzelner BesucherInnen hinweist.

07-10-2016: Rechtsextremen-Kongress in Linz: Protest aus dem Ausland (derstandard)

In einem Brief an Landeshauptmann Pühringer haben sich Ortsgruppen der NS-Opfer-Organisation „Mauthausen Komitee“ aus Deutschland, Frankreich, Russland, Luxemburg, Spanien und Italien gegen das Stattfinden des rechtsextreme Kongresses in den Prunksälen in Linz ausgesprochen. Neben offensichtlich mitschwingenden politischen Argumenten wird auch pragmatisch darauf hingewiesen, dass der internationale Ruf von Oberösterreich als Gastgeber von Rechtsextremen aus ganz Europa durchaus sinken könnte. Ein ähnlicher Kongress in Köln wurde verunmöglicht. Das „Europäische Forum“ wird zunehmend auch international als der Skandal wahrgenommen, das es darstellt.

05-10-2016: Land wird Mietvertrag für rechtes Treffen nicht kündigen (nachrichten.at)

Nachdem der Verfassungsschutz kein direktes Gefahrenpotential beim rechtsextremen Kongress festgestellt zu haben meint, will Landeshauptmann Pühringer den Mietvertrag für die Festsäle des Landes Oberösterreich nicht kündigen. Der Verfassungsschutz lenkt gar grundsätzlich von der rechtsextremen Hetze und Organisation ab, indem er vor linken Gegendemonstrant_innen warnt. Dies spricht Bände für die österreichische Situation: Rechtsextreme mit Kontakten in die ganze Welt sind willkommen und staatliche Institutionen übernehmen für die VeranstalterInnen auch noch die Diffamierung von Protesten. Es scheint so, als wäre es ein unmögliches Unterfangen für offen rechtsextreme Events, in Österreich als gefährlich und unerwünscht zu gelten. Zynisch, aber wahr.

30-09-2016: Thema im oö. Landtag: Der rechtsextreme Kongress in Linz (stoppt-die-rechten)

Es gibt einen Re-Upload des Videos von der Anfrage der Grünen an den Landeshauptmann Pühringer, falls die ursprüngliche Quelle offline sein sollte (Link zu dailymotion). Die Argumentation Pühringers, wieso der Mietvertrag an die Rechtsextremen nicht aufgekündigt werde, macht keinen Sinn: Er wisse nicht, wer sich alles in die Räumlichkeiten einmiete – und welche politischen Ansichten die Mieter_innen vertreten würden. Diese Vermietungspolitik ist für den repräsentativen Festsaal eines Bundeslandes bereits zweifelhaft genug, aber Pühringer wurde in diesem Fall ja sämtliche Recherche-Arbeit abgenommen. Sein Problem scheint nicht das Unwissen, sondern das Nicht-Wissen-Wollen. Er redet sich heraus auf seine eigene „europäische Gesinnung“ – doch geht es ja nicht um ihn.

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25-09-2016: Buchmayr: Rechter Kongress in Linz: Landesregierung muss handeln und Mietvertrag kündigen (OTS-Presseaussendung)

Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, übt politischen Druck aus, um die Vermietung der Prunksäle an die rechtsextreme Veranstaltung rückgängig zu machen. Die hetzerische, rassistische und überhaupt gefährliche Politik des „Forums“ wird von ihr leider nur im Anschluss festgestellt, ihr geht es vor allem um das Ansehen des Landes. Was aber, wenn die Landesregierung die rechtsextremen AusstellerInnen durchaus für angesehen befindet? Schade, eine Ablehnung des Kongresses wäre auch mit rationalen politischen Argumenten möglich gewesen.

23-09-2016: Mit Kickl und Identitären: Linzer Prachtsäle für rechten Kongress (derstandard)

Der Artikel gibt eine Übersicht der Organisationsform und der am rechtsextremen Kongress beteiligten AkteuerInnen. Insbesondere die Beteiligung von Burschenschaften, FPÖ-Politikern  und der „Identitären Bewegung“ an einer gemeinsamen Veranstaltung muss skandalisiert werden – auch wenn diese Front schon lange steht.  FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl tritt als Redner auf, die ausrichtende Burschenschaft Arminia Czernowitz zählt den Linzer Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer zu ihren Mitgliedern.

Für den grünen Abgeordneten Karl Öllinger ist klar: „Die letzten Hürden sind gefallen. Kickl trifft sich offen mit der rechtsextremen Szene.“

Recherche:

27-10-2016: Extreme Rechte mobilisiert nach Linz (DÖW)

27-10-2016: Forum in der Führerstadt (Jungle World)

25-10-2016: Was hat der Linzer Vize-Bürgermeister mit dem rechten „Kongress der Verteidiger Europas“ zu tun? (vice alps)

24-10-2016: Die Abendland-Retter (fm4.orf.at)

Die RednerInnen und AusstellerInnen des rechtsextremen „Europäischen Forums“ haben sich in den letzten Wochen mehrmals stillschweigend geändert. Der Journalist Michael Bonvalot stellt wenige Tage vor dem Kongress nochmal alle entscheidenden Akteure vor und gibt Querverbindungen zu etablierten rechtsextremen Kreisen, darunter vor allem Burschenschaften.

24-10-2016: Landesräumlichkeiten für antisemitische Hetze? (DÖW)

Anhand des Beispiels zweier auf dem Kongress vertretenen Publikationsmedien zeigt das DÖW auf, wie klar antisemitisch der Kurs des rechtsextremen Vernetzungstreffens tatsächlich ist. So sieht Herausgeber der Monatsschrift Neue Ordnung, Wolfgang Dvorak-Stocker, den Nationalsozialismus als einen „Versuch der Selbstbehauptung Europas“ . Na Servas.

05-10-2016: Konferenz der „Verteidiger Europas“: ReferentInnen und Aussteller (DÖW)

05-10-2016: Informationen zur akademischen Burschenschaft (aB!) Arminia Czernowitz zu Linz (DÖW)

Ausführliche Recherche-Infos zu den am Kongress beteiligten Personen und Gruppen. Es gibt einen kurzen historische Abriss der ausrichtenden Burschenschaft Arminia Czernowitz. Ein toller Überblick, der sich flott lesen lässt und das gesamte rechtsextreme Spektrum der Veranstaltung beleuchtet.

29-09-2016: Linz: Marburger Germanen stellen sich aus? (stoppt-die-rechten)

Einer der Referenten, Philip Stein, ist Mitglied der Burschenschaft Germania aus Marburg. Diese wird sich auch im Rahmen des Kongresses präsentieren. In dem Recherche-Artikel wird die rechtsextreme Ausrichtung der Burschenschaft offen gelegt, die durch interne Säuberungen und die Mitgliedschaft negativ auffälliger Mitglieder bestimmt ist. Naziwatchmarburg fasst das so zusammen: „vom Neonazikader bis zum neurechten Autor ist alles dabei“. IBÖ-Führungsfigur Martin Sellner und Philip Stein sind befreundet und in regem Austausch untereinander.

27-09-2016: Linz lädt zum Kongress „Verteidiger Europas“ (dahamist)

Recherche-Beitrag zum Haus der Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz, das als ein Zentrum des extremen Rechten in Oberösterreich fungiert. Die dort untergebrachte Burschenschaft organisiert das „Europäische Forum“ mit und zählt den Linzer Vizebürgermeister zu Detlef Wimmer (FPÖ) zu ihren Reihen. Zudem befindet sich im Haus eine „Volksküche“, die bezeichnenderweise mit einem Degen und einer Gabel als Logo wirbt. Seit Ende September trifft sich auch die „Identitäre Bewegung“ in einem Teil des Gebäudes, genannt „Khevenhüller-Zentrum“.

07-09-2016: Linz: Treffen von rechtsextremen Putinisten und Verschwörungsmurmlern mit Kickl (stoppt-die-rechten)

Wer hätte sich jemals vorstellen können, dass Herbert Kickl in einer Runde den fast schon seriösen Rechten gibt? Anders herum gefragt, was macht der Generalsekretär der FPÖ in einer Runde von Verschwörungsmurmlern und rechtsextremen Putinisten?

07-2016: Internationales Treffen rechtsextremer Abendlandretter: (DÖW)

Der Kongress wird aus einem pro-russischen rechtsextremen Umfeld veranstaltet. Teilnehmen werden Menschen aus dem Umfeld des FPÖ-nahen unzensuriert.at, der „Identitären Bewegung“ sowie andere in der Öffentlichkeitsarbeit tätige Rechtsextreme.

27-07-2016 Kundgebung der „Identitären Bewegung“ im 7. Bezirk

Um 19:00 Uhr rief die „Identitäre Bewegung Österreich“ zu einer rechtsextremen Kundgebung am Christian-Broda-Platz im 7. Wiener Gemeindebezirk auf. Ursprünglich sollte die Versammlung vor dem Haus der Grünen in der Lindengasse stattfinden, in dessen Nachbarschaft sich auch eine Flüchtlingsunterkunft befindet. Dies wurde von der Polizei aber nicht genehmigt.

Antifa-Gruppen sowie die GRAS (Grüne Hochschüler_innenschaft) riefen zum Protest gegen die Rechtsextremen auf. Es versammelten sich ca. 70-100 Rechtsextreme sowie ca. 300-400 antifaschistische Aktivist_innen. Die Kundgebung der „Identitären Bewegung“ war weitläufig abgesperrt, es kam zu wenig Kontakt zwischen den Versammlungen. Auch im Nachhinein blieb es ruhig, obwohl die Rechtsextremen dazu aufgerufen hatten, noch gegen das Haus der Grünen aktiv zu werden.

27-07-2016 GRAS Wien/Hebein: Erfolgreicher Protest gegen rechtsextreme Kundgebung (Presse-Aussendung)

Bedenklich ist die Positionierung der Polizei Wien gegenüber den Rechtsextremen. Man wird den Eindruck nicht los, dass sie den „identitären“ Willen anstatt der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen wollen:

1) Journalist_innen wurden teils des öffentlichen Platzes verwiesen und konnten nicht von der Pressefreiheit gebrauch machen. Die Rechtsextremen konnten sich ihre Presse aussuchen und dieses Anliegen von der Polizei durchsetzen lassen.

Dazu: 28-07-2016 Presse-Aussendung des österreichischen Presse-Clubs

Postings von Journalist_innen:

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2) Ein neonazistischer Hooligan griff einen linken Aktivisten an, Polizisten standen direkt daneben. Als ein Augenzeuge (Europa-Parlamentarier Michael Reimon) den Täter festhielt und Anzeige erstatten wollte, wurde ihm dies von der Polizei verwehrt. Vielmehr sah sich der Helfer mit Gewalt konfrontiert. Eine genaue Schilderung gibt es auf Facebook.

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Vorgeschobener Anlass für die rechtsextreme Kundgebung war das Gedenken an die Terror-Opfer der vergangenen Wochen. Eigentlich ging es den „Identitären“ darum, die schreckliche Gewalt für rassistische Hetze zu nutzen. Als Täter_innen wurden gar geflüchtete Personen, Migrant_innen und „Multikulti“-Bürger_innen angeklagt. Die Reden von bekannten Mitgliedern der „Identitären“ waren kaum hörbar und es fehlte ihnen jegliches Publikum.

27-07-2016 Bilder von der Kundgebung hat Nathan Spasic gemacht.
27-07-2016 Der Standard berichtet per Artikel und Video.

„Identitäre“ Chef-Figur Martin Sellner hielt eine Rede auf der Kundgebung und scheint sich wahnhaft in seinen Aktivismus hineinzusteigern. In Anbetracht von Kriegserklärungen auf twitter wird Sellner zunehmend extremer. Die behauptete gemäßigte Gewaltfreiheit bei der „Identitären Bewegung“ ist längst pasé, wirklich gegeben hat sie es eh nie.

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