29-10-2016: Rechtsextremer Kongress in Linz („Europäisches Forum“)

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Weitere aktuelle Übersicht + Recherche: Wer steckt hinter dem „Europäischen Forum Linz“? (BIWAZ, 23-08-2016)

Überblick

Ein rechtsextremer Kongress soll am 29.10.2016 in den Redoutensälen des Landes Oberösterreich in Linz stattfinden. Finanziell unterstützt wird das als Messe bezeichnete Event durch die hetzerischen Internetportale infodirekt und unzensuriert. Geplant ist eine Leistungsschau neuer und alter rechtsextremer Akteure, wobei das Spektrum von FPÖ Generalsekretär Herbert Kickl über rechtsextreme PublizistInnen, Zeitungen und Verlage bis hin zu aktivistisch ausgerichteten Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ reichen soll. Die Teilnahme von besonders prestigeträchtigen Personen des rechtsextremen Spektrums wie Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) ist nach einigen Änderungen des Programms nun fix. Wo die FPÖ ist, sind die deutschnationalen Burschenschaften nicht weit und mit Philip Stein als Pressesprecher des rechtsextremen Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ ist gleich eine ganz zentrale Persönlichkeit vor Ort. Der Kongress als Ganzes weißt eine rassistische, antisemitische, nationalistische und verschwörungstheoretische Ausrichtung auf. Bezogen wird sich auf die rassistiche Ideologie des Ethnopluralismus und Putin als autoritären Führer einer „eurosasischen Idee“.

Das sogenannte „Europäische Forum Linz“ muss als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Rechten gesehen werden – und darüber hinaus. Zunächst sollte am selben Tag die 5. Konferenz des rechtsextremen Compact-Magazins stattfinden, die ein ähnliches Publikum bediente und Überschneidungen bei den RednerInnen und AussstellerInnen aufwies. Diese ist abgesagt, die Räumlichkeiten wurden auf Grund der rechten Ausrichtung gekündigt! Der Oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer verweigert sich derzeit ähnlicher Maßnahmen für Linz und will einen überflüssigen Bericht des Verfassungsschutzes abwarten – er redet sich auf eine „unpolitische“ Vermietung der Säle heraus.

Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen hat sich unter dem Ziel #noEFLinz gebildet und will den rechtsextremen Kongress sowohl stören als auch über dessen Hintergründe aufklären. Das Team von No-Idis schließt sich diesem Aufruf an und ist der Überzeugung, dass nur eine gemeinsame Anstrengung Erfolg haben kann! Unter dem bereits erwähnten Hashtag #noEFLinz wird sich auf Twitter über aktuelle Infos zum Kongress ausgetauscht. Wer von Wien aus zu den Gegenprotesten anreisen will: Auf der Homepage des Bündnisses gibt es die Möglichkeit, sich für einen gemeinsamen Bus anzumelden (dort in der rechten Seitenleiste).

Zudem kündigt das antifaschistische Bündnis „Linz gegen Rechts“ eine Großdemo gegen den rechtsextremen Kongress an.

27-10-206: Polizeiliche Sperrzone rund um die Redoutensäle am 29.10. ab 06:00 Uhr (Standard 28-10-2016)

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Das Landestheater hat zudem angekündigt, sich auf irgendeine Weise mit den Protsten solidarisch zu zeigen.

10-10-2016: Mobilmachen gegen den rechtsextremen Vernetzungskongress “Europisches Forum” in Linz (GRAS)

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Von Seiten der Österreichischen Hochschüler_innenschaft ruft die Fraktion Grüne & Alternativen Student_innen (GRAS) zum Protest gegen den rechtsextremen Kongress auf. Neben einer Social-Media Kampagne veranstaltet die GRAS am 27.10. einen Infoabend, an dem Hintergründe zur Veranstaltung weitergegeben werden und eine Vorbesprechung der Proteste stattfinden soll.

04-10-2016: Völkische Schulterschlüsse brechen! (noEFLinz)

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In der Presseaussendung und auf dem Blog des Bündnisses #noEFLinz finden sich eine ausführliche Recherche zu den beteiligten rechtsextremen Personen, Organisationen und Verlagen. Auch die Rolle des „Europäischen Forums“ für die rechtsextreme Szene in Europa wird analysiert.

26-09-2016: Großdemo 29-10-2016: Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress (facebook)

Updates:

27-10-2016: Kanzler schließt sich Protest gegen Linzer Rechtsextrementreffen an (derstandard)

Bundeskanzler Christian Kern unterstützt die antifaschistischen Proteste gegen den rechtsextremen Kongress mit klaren Worten. Auch verschiedene Autor_innenverbände aus Österreich bringen starke Statements.

24-10-2016: Statement des Rektors der Uni Klagenfurt zum Kongress für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ (facebook)

Auf der Facebook-Veranstaltung für die Demo gegen den rechtsextremen Kongress in Linz wurde eine Reihe von Stellungnahmen veröffentlicht. Neben Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), meldet sich auch Oliver Vitouch, Rektor der Uni Klagenfurt zu Wort. Dieser wurde bei einer rechtsextremen Störaktion von einem „Identitären“ körperlich attackiert, weshalb er nochmal auf das extrem rechte Gedankengut des Kongresses und die reelle Gewaltbereitschaft einzelner BesucherInnen hinweist.

07-10-2016: Rechtsextremen-Kongress in Linz: Protest aus dem Ausland (derstandard)

In einem Brief an Landeshauptmann Pühringer haben sich Ortsgruppen der NS-Opfer-Organisation „Mauthausen Komitee“ aus Deutschland, Frankreich, Russland, Luxemburg, Spanien und Italien gegen das Stattfinden des rechtsextreme Kongresses in den Prunksälen in Linz ausgesprochen. Neben offensichtlich mitschwingenden politischen Argumenten wird auch pragmatisch darauf hingewiesen, dass der internationale Ruf von Oberösterreich als Gastgeber von Rechtsextremen aus ganz Europa durchaus sinken könnte. Ein ähnlicher Kongress in Köln wurde verunmöglicht. Das „Europäische Forum“ wird zunehmend auch international als der Skandal wahrgenommen, das es darstellt.

05-10-2016: Land wird Mietvertrag für rechtes Treffen nicht kündigen (nachrichten.at)

Nachdem der Verfassungsschutz kein direktes Gefahrenpotential beim rechtsextremen Kongress festgestellt zu haben meint, will Landeshauptmann Pühringer den Mietvertrag für die Festsäle des Landes Oberösterreich nicht kündigen. Der Verfassungsschutz lenkt gar grundsätzlich von der rechtsextremen Hetze und Organisation ab, indem er vor linken Gegendemonstrant_innen warnt. Dies spricht Bände für die österreichische Situation: Rechtsextreme mit Kontakten in die ganze Welt sind willkommen und staatliche Institutionen übernehmen für die VeranstalterInnen auch noch die Diffamierung von Protesten. Es scheint so, als wäre es ein unmögliches Unterfangen für offen rechtsextreme Events, in Österreich als gefährlich und unerwünscht zu gelten. Zynisch, aber wahr.

30-09-2016: Thema im oö. Landtag: Der rechtsextreme Kongress in Linz (stoppt-die-rechten)

Es gibt einen Re-Upload des Videos von der Anfrage der Grünen an den Landeshauptmann Pühringer, falls die ursprüngliche Quelle offline sein sollte (Link zu dailymotion). Die Argumentation Pühringers, wieso der Mietvertrag an die Rechtsextremen nicht aufgekündigt werde, macht keinen Sinn: Er wisse nicht, wer sich alles in die Räumlichkeiten einmiete – und welche politischen Ansichten die Mieter_innen vertreten würden. Diese Vermietungspolitik ist für den repräsentativen Festsaal eines Bundeslandes bereits zweifelhaft genug, aber Pühringer wurde in diesem Fall ja sämtliche Recherche-Arbeit abgenommen. Sein Problem scheint nicht das Unwissen, sondern das Nicht-Wissen-Wollen. Er redet sich heraus auf seine eigene „europäische Gesinnung“ – doch geht es ja nicht um ihn.

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25-09-2016: Buchmayr: Rechter Kongress in Linz: Landesregierung muss handeln und Mietvertrag kündigen (OTS-Presseaussendung)

Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, übt politischen Druck aus, um die Vermietung der Prunksäle an die rechtsextreme Veranstaltung rückgängig zu machen. Die hetzerische, rassistische und überhaupt gefährliche Politik des „Forums“ wird von ihr leider nur im Anschluss festgestellt, ihr geht es vor allem um das Ansehen des Landes. Was aber, wenn die Landesregierung die rechtsextremen AusstellerInnen durchaus für angesehen befindet? Schade, eine Ablehnung des Kongresses wäre auch mit rationalen politischen Argumenten möglich gewesen.

23-09-2016: Mit Kickl und Identitären: Linzer Prachtsäle für rechten Kongress (derstandard)

Der Artikel gibt eine Übersicht der Organisationsform und der am rechtsextremen Kongress beteiligten AkteuerInnen. Insbesondere die Beteiligung von Burschenschaften, FPÖ-Politikern  und der „Identitären Bewegung“ an einer gemeinsamen Veranstaltung muss skandalisiert werden – auch wenn diese Front schon lange steht.  FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl tritt als Redner auf, die ausrichtende Burschenschaft Arminia Czernowitz zählt den Linzer Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer zu ihren Mitgliedern.

Für den grünen Abgeordneten Karl Öllinger ist klar: „Die letzten Hürden sind gefallen. Kickl trifft sich offen mit der rechtsextremen Szene.“

Recherche:

27-10-2016: Extreme Rechte mobilisiert nach Linz (DÖW)

27-10-2016: Forum in der Führerstadt (Jungle World)

25-10-2016: Was hat der Linzer Vize-Bürgermeister mit dem rechten „Kongress der Verteidiger Europas“ zu tun? (vice alps)

24-10-2016: Die Abendland-Retter (fm4.orf.at)

Die RednerInnen und AusstellerInnen des rechtsextremen „Europäischen Forums“ haben sich in den letzten Wochen mehrmals stillschweigend geändert. Der Journalist Michael Bonvalot stellt wenige Tage vor dem Kongress nochmal alle entscheidenden Akteure vor und gibt Querverbindungen zu etablierten rechtsextremen Kreisen, darunter vor allem Burschenschaften.

24-10-2016: Landesräumlichkeiten für antisemitische Hetze? (DÖW)

Anhand des Beispiels zweier auf dem Kongress vertretenen Publikationsmedien zeigt das DÖW auf, wie klar antisemitisch der Kurs des rechtsextremen Vernetzungstreffens tatsächlich ist. So sieht Herausgeber der Monatsschrift Neue Ordnung, Wolfgang Dvorak-Stocker, den Nationalsozialismus als einen „Versuch der Selbstbehauptung Europas“ . Na Servas.

05-10-2016: Konferenz der „Verteidiger Europas“: ReferentInnen und Aussteller (DÖW)

05-10-2016: Informationen zur akademischen Burschenschaft (aB!) Arminia Czernowitz zu Linz (DÖW)

Ausführliche Recherche-Infos zu den am Kongress beteiligten Personen und Gruppen. Es gibt einen kurzen historische Abriss der ausrichtenden Burschenschaft Arminia Czernowitz. Ein toller Überblick, der sich flott lesen lässt und das gesamte rechtsextreme Spektrum der Veranstaltung beleuchtet.

29-09-2016: Linz: Marburger Germanen stellen sich aus? (stoppt-die-rechten)

Einer der Referenten, Philip Stein, ist Mitglied der Burschenschaft Germania aus Marburg. Diese wird sich auch im Rahmen des Kongresses präsentieren. In dem Recherche-Artikel wird die rechtsextreme Ausrichtung der Burschenschaft offen gelegt, die durch interne Säuberungen und die Mitgliedschaft negativ auffälliger Mitglieder bestimmt ist. Naziwatchmarburg fasst das so zusammen: „vom Neonazikader bis zum neurechten Autor ist alles dabei“. IBÖ-Führungsfigur Martin Sellner und Philip Stein sind befreundet und in regem Austausch untereinander.

27-09-2016: Linz lädt zum Kongress „Verteidiger Europas“ (dahamist)

Recherche-Beitrag zum Haus der Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz, das als ein Zentrum des extremen Rechten in Oberösterreich fungiert. Die dort untergebrachte Burschenschaft organisiert das „Europäische Forum“ mit und zählt den Linzer Vizebürgermeister zu Detlef Wimmer (FPÖ) zu ihren Reihen. Zudem befindet sich im Haus eine „Volksküche“, die bezeichnenderweise mit einem Degen und einer Gabel als Logo wirbt. Seit Ende September trifft sich auch die „Identitäre Bewegung“ in einem Teil des Gebäudes, genannt „Khevenhüller-Zentrum“.

07-09-2016: Linz: Treffen von rechtsextremen Putinisten und Verschwörungsmurmlern mit Kickl (stoppt-die-rechten)

Wer hätte sich jemals vorstellen können, dass Herbert Kickl in einer Runde den fast schon seriösen Rechten gibt? Anders herum gefragt, was macht der Generalsekretär der FPÖ in einer Runde von Verschwörungsmurmlern und rechtsextremen Putinisten?

07-2016: Internationales Treffen rechtsextremer Abendlandretter: (DÖW)

Der Kongress wird aus einem pro-russischen rechtsextremen Umfeld veranstaltet. Teilnehmen werden Menschen aus dem Umfeld des FPÖ-nahen unzensuriert.at, der „Identitären Bewegung“ sowie andere in der Öffentlichkeitsarbeit tätige Rechtsextreme.

Verfassungsschutz DE beobachtet IB nun auf Bundesebene

Der deutsche Verfassungsschutz setzte sich auf Ebene der Länder bereits in Bremen, Bayern, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen mit der „Identitären Bewegung“ auseinander. Nun werden die Rechtsextremen auch auf bundesweiter Ebene von der Behörde überwacht:

12-08-2016: Verfassungsschutz beobachtet »Identitäre« (neues deutschland)

Diese Entwicklung muss differenziert betrachtet werden: Zum einen ist die von zahlreichen Aktivist_innen und Expert_innen vertretende Einschätzung der IB als rechtsextreme Gruppierung damit offiziell anerkannt. Andererseits ist insbesondere nach dem schrecklichen Skandal um die Unterstützung der neonazistischen Terror-Gruppe NSU durch den Verfassungsschutz fraglich, ob die Überwachung die „Identitären“ wirklich schwächt –  oder sie gar noch stärkt.

Entsprechende Befürchtungen äußert der Journalist Hanning Voigts auf Twitter:

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Das Netzwerk der neuen Rechten: „Identitäre“, Russland, rechte Presse, Geld

Die Ortsgruppen der „Identitäre Bewegung“ (IB) haben geringe Mitgliedszahlen und zu Veranstaltungen erscheinen oft nicht mehr als 100 Menschen. Der tatsächliche Einfluss der Rechtsextremen erscheint deshalb zunächst gering. Doch die politische Arbeit der „Identitären“ ist nicht auf große Straßenpräsenz angewiesen! Die Rechtsextremen sind nämlich gute NetzwerkerInnen und pflegen intensive Kontakte zu anderen rechten Bewegungen.

Im österreichischen Standard sind zwei Recherche-Artikel erschienen, welche das Netzwerk zwischen IB und zahlreichen anderen AkteurInnen beleuchtet. Diese Erkenntnisse sind dem Journalisten Fabian Schmid (@fabian_schmid). Darunter rechtsextreme Parteien und Organisationen in Deutschland und ganz Europa, rechtspopulistische Presse, Einzelpersonen und Institutionen mit engen Kontakt zur russischen Regierung. Neben den Artikeln gibt es eine grobe Übersicht zu den Knotenpunkten dieses Netzwerks.

Das kann die Lektüre der Artikel nicht ersetzen! Zudem ist die Informationslage insgesamt recht dünn.

Wir freue uns über jeden Beitrag zum Thema! -> @no_idis (Twitter)

30.07.2016: Russisch-rechtes Rendevouz in Wien (der-standard print, noch nicht online) NOCH NICHT HIER BEHANDELT!

10-06-2016: Identitäre Grüße aus Moskau: Rechtsextreme Allianz mit dem Osten (der-standard)

ProtagonistInnen:

  • „Identitäre Bewegung (Österreich)“ (IB(Ö))
    • rechtsextreme Gruppen mit rassistischen, sexistischen, nationalistischen und antisemitischen Programm. Europaweite Vernetzung, Kontakte nach Russland.
  • Jurij Kofner:
    • arbeitet für ZfKZ, veröffentlicht bei Compact. Interviewte IBÖ-Führungsfigur Martin Sellner. Wichtiger Netzwerker. Kontakt zu russischen Außenminister Sergej Lawrow und Ex-Kanzler Wolfgang Schüsse. Fotos mit Kampfmontur und schweren Waffen.
    • kofner-waffe
    • Link zum Tweet
  • Igor Belov
    • Russischer Journalist, arbeitet für Sputnik in Wien, ehemailger Obmann des Suworow-Instituts,
  • Maximilian Dvorak-Stocker
    • Mitglied der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ), im Vorstand des (ZfKZ). Sein Vater ist über Verlag & Tochterfirma an unzensuriert.at beteiligt.
  • Alexander Markovic
    • Leiter der IG Theorie der IB Deutschland, hielt Vortrag vor Mitgliedern des ZfKZ. Interview mit Alexander Dugin (faschistischer Publizist) für die Webseite der „Identitären“.
  • Alexander Dugin
    • rechtsextremer russischer Publizist, seine Bücher werden begeistert von der „Identitären Bewegung“ rezipiert, Alexander Markovic zeigt besonderes Interesse
  • RT (Russia Today)
    • Interview mit der „Identitärer Bewegung“ ohne kritischen Kommentar zur rechtsextremen Ausrichtung (RT Play auf Fb). Auftritt von Alexander Markovics (ehemaliger Chef IB Deutschland) zur Bundespräsidentschaftswahl 2016.
  • Sputnik
    • Nachrichten mit pro-russischer Ausrichtung
    • Interview von Patrick Poppel durch Igor Belov, gemeinsame Verbindung zum Suworow-Institut wird nicht deutlich gemacht
  • Gloria TV
    • religiösfundamentalistische Video-Plattform. Veröffentlicht Interviews von Patrick Poppel (Sprecher Suworow-Institut), auch Interview mit Ex-Identitären-Chef Obmann.
  • RT, sputnik, unzensuriert.at (FPÖ-nah), Compact, Fb-Seiten von Pegida
    • Netzwerk an Medienportalen mit ähnlicher rechter, verschwörungstheoretischer nationalistischer Stoßrichtung
    • Arbeit von FPÖ Parlamentariern bei unzensuriert.at
    • Compact wird geleitet von Jürgen Elsässer, hostet jährliche rechtsextreme Konferenz, auch FPÖ PolitikerInnen zu Gast.
  • Suworow-Institut
    • Bernhard Weidinger (DÖW): „Die Einrichtung verfolgt eine nationalistische, antiliberale und antiwestliche Agenda und trifft sich mit der hiesigen extremen Rechten.“
    • Verbreitung rechtsextremer Botschaften
    • Kontakte zu Thinktank des russischen Außenministeriums
  • Patrick Poppel
    • Sprecher des Suworow-Institut
    • Interviews von ihm erscheinen beim fundamentalistischen Sender Gloria TV
    • Fan des russisch-nationalistischen Motorrad-Clubs „Nachtwölfe“
    • ehemaliger Obmann der FPÖ- und BZÖ nahen Partei Rekos
    • organiserte zusammen mit Kofner eine Veranstaltung in Moskau
  • Johann Gudenus
    • Wiener Vizebürgermeister, FPÖ, Verbindungen zum Suworow-Institut, 2012 Teilnahme mit H.C. Strache an „geheimen großrussischem Treffen“ zusammen mit Alexander Dugin
  • Christian Macheck
    • ehemaliges Vorstandsmitglied des Suworow-Institut, Publizist u.a. auch FPÖ-Medien
  • Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit (ZfKZ):
    • Organisation mit Verbindungen nach Russland und zu Rechtsextremen in ganz Europa. Darunter KGB-Agenten, Neonazis, faschistische Publizisten wie der „SS-Bewunderer“ Alexander Dugin und Putin-Vertraute wie Wladimir Jakunin
  • einprozent.de
    • rechtsextremes Portal mit starker Bindung an die „Identitäre Bewegung“, das bereits Beträge im fünfstelligen Bereich an die IBÖ gespendet hat.
  • Russische Regierung
    • mindestens ideologische Unterstützung zahlreicher rechtsextremer Gruppen, Organisationen und Parteien in Europa; finanzielle Unterstützung (auch für„Identitäre“) vermutet, Millionenkredite russischer Banken an AfD, Verbindung zum ZfKZ.
  • Alternative für Deutschland (AfD)
    • rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei in Deutschland. Kontakte zu IB, zu Neo-Nazis, Burschenschaften, Pegida, rechten Medien, anderen rechtsextremen Parteien. Zusammenarbeit mit Thinktank RIAC welcher vom russischen Außen- und Bildungsministerium betrieben wird.