Um 19:00 Uhr rief die „Identitäre Bewegung Österreich“ zu einer rechtsextremen Kundgebung am Christian-Broda-Platz im 7. Wiener Gemeindebezirk auf. Ursprünglich sollte die Versammlung vor dem Haus der Grünen in der Lindengasse stattfinden, in dessen Nachbarschaft sich auch eine Flüchtlingsunterkunft befindet. Dies wurde von der Polizei aber nicht genehmigt.
Antifa-Gruppen sowie die GRAS (Grüne Hochschüler_innenschaft) riefen zum Protest gegen die Rechtsextremen auf. Es versammelten sich ca. 70-100 Rechtsextreme sowie ca. 300-400 antifaschistische Aktivist_innen. Die Kundgebung der „Identitären Bewegung“ war weitläufig abgesperrt, es kam zu wenig Kontakt zwischen den Versammlungen. Auch im Nachhinein blieb es ruhig, obwohl die Rechtsextremen dazu aufgerufen hatten, noch gegen das Haus der Grünen aktiv zu werden.
27-07-2016 GRAS Wien/Hebein: Erfolgreicher Protest gegen rechtsextreme Kundgebung (Presse-Aussendung)
Bedenklich ist die Positionierung der Polizei Wien gegenüber den Rechtsextremen. Man wird den Eindruck nicht los, dass sie den „identitären“ Willen anstatt der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen wollen:
1) Journalist_innen wurden teils des öffentlichen Platzes verwiesen und konnten nicht von der Pressefreiheit gebrauch machen. Die Rechtsextremen konnten sich ihre Presse aussuchen und dieses Anliegen von der Polizei durchsetzen lassen.
Dazu: 28-07-2016 Presse-Aussendung des österreichischen Presse-Clubs
Postings von Journalist_innen:
18.39 Journalist*innen werden von Polizei aufgefordert, abgesperrten Kundgebungsbereich der rechtsextremen IB zu verlassen. #blockit #Wien
— (((GerhardKettler))) (@nochrichten) 27. Juli 2016
Hey, @LPDWien warum macht ihr Privatsecurity für die Identitären und lasst Journalist_innen nicht zu? #blockit pic.twitter.com/QSIIPpIbid
— offensivegegenrechts (@offensive_nowkr) 28. Juli 2016
2) Ein neonazistischer Hooligan griff einen linken Aktivisten an, Polizisten standen direkt daneben. Als ein Augenzeuge (Europa-Parlamentarier Michael Reimon) den Täter festhielt und Anzeige erstatten wollte, wurde ihm dies von der Polizei verwehrt. Vielmehr sah sich der Helfer mit Gewalt konfrontiert. Eine genaue Schilderung gibt es auf Facebook.
Und das ist der Rechte, der #blockit teilnehmer angegriffen und geschlagen hat und von der Polizei geschützt wurde pic.twitter.com/0NEOPt7DRM
— Michel Reimon (@michelreimon) 27. Juli 2016
auch die polnische Neonazi-Niederlassung in Wien („WIN“-Umfeld?) hat sich heute wieder blicken lassen … https://t.co/HxJ3xWMqs2 #blockit
— WienTV (@WienTV) 27. Juli 2016
Vorgeschobener Anlass für die rechtsextreme Kundgebung war das Gedenken an die Terror-Opfer der vergangenen Wochen. Eigentlich ging es den „Identitären“ darum, die schreckliche Gewalt für rassistische Hetze zu nutzen. Als Täter_innen wurden gar geflüchtete Personen, Migrant_innen und „Multikulti“-Bürger_innen angeklagt. Die Reden von bekannten Mitgliedern der „Identitären“ waren kaum hörbar und es fehlte ihnen jegliches Publikum.
27-07-2016 Bilder von der Kundgebung hat Nathan Spasic gemacht.
27-07-2016 Der Standard berichtet per Artikel und Video.
„Identitäre“ Chef-Figur Martin Sellner hielt eine Rede auf der Kundgebung und scheint sich wahnhaft in seinen Aktivismus hineinzusteigern. In Anbetracht von Kriegserklärungen auf twitter wird Sellner zunehmend extremer. Die behauptete gemäßigte Gewaltfreiheit bei der „Identitären Bewegung“ ist längst pasé, wirklich gegeben hat sie es eh nie.
Sellner im Rausch der Gewalt. Oder: das wahre Gesicht des rechten Poster Boys https://t.co/L5hjNEYqXU
— Merz (@MenschMerz) 27. Juli 2016