IBÖ 2016

Publikationen von Rechtsextremen selbst werden hier bewusst nicht verlinkt. Sind deren Äußerungen sachdienlich, werden sie als Screenshot präsentiert.

4. Quartal 2016

22-12-2016: „Identitäre“ vor geschlossener CDU-Parteizentrale (Berlin)

Am späten Abend (ca. 20:00 Uhr) setzten sich ca 20-30 AktivistInnen der „Identitären“ vor die bereits geschlossene CDU-Parteizentrale in Berlin. Das Frieren und und Singen von Liedern bezeichneten sie als Blockade, wobei sie angeblich ein Statement seitens der CDU zu ihren Forderungen erzwingen wollten. Da aber bereits Feierabend war, bekamen die Rechtsextremen lediglich Besuch von Antifaschist_innen und der Polizei, welche die Ansammlung auflösten. Ziel der Identitären Bewegung war es, den Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 20.12. für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Dabei stellten sie pauschal alle Muslim_innen und Refugees als Terrorist_innen und Gewalttäter_innen dar.

Ihre schlecht getimte und kleine Aktion bließen die „Identitären“ wie gewohnt medial enorm auf, wobei extra Führungsfiguren aus Österreich angereist waren, um das Sit-In überhaupt zu ermöglichen. Unter dem Hashtag #ibsterblockade machte sich die Twitter-Community anschließend über das revolutionäre Gehabe im Kontrast zum bedeutungslosen Rumgesitze lustig.

29-11-2016: Verhüllung des Maria-Theresien-Denkmals (Wien)

Im Rahmen einer nächtlichen Aktion verhüllten AktivistInnen der IBÖ das Denkmal im Park zwischen dem Naturhistorischen und Kunsthistorischen Museum. Das schwarze Stück stoff sollte dabei eine Burka darstellen, die Rechtsextremen wollten also ein Bedrohungsszenario erschaffen. Wie gehabt stellten sie das Anbringen des Lakens als einen revolutionären Akt gegen einen herbeifantasierten Untergang des Abendlandes dar. Menschen muslimischen Glaubens – bzw. von denen es die „Identitären“ annehmen – wurden pauschal als Gefährder_innen dargestellt.

Die Aktion wurde von den einschlägigen Mdien unterschiedlich verhandelt: Während die Krone das verhüllte Denkmal zeigte und den Pressetext der IBÖ größtenteils übernahm, zeigte die Heute das Maria-Theresien-Denkmal wieder unverhüllt. Innerhalb der IBÖ wird diese Aktion als eine der Wichtigsten des Jahres 2016 verhandelt.

29-10-2016: Rechtsextremer Kongress „Verteidiger Europas“ als internationales Vernetzungstreffen (Linz, OÖ)

Am wohl größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum im jahr 2016 nahmen ca. 300-350 Gäste teil. Darunter fanden sich Mitglieder der „Identitären“ sowie zahlreiche Personen/Organisationen aus ihrem Umfeld, es waren auch ideologische Führungspersönlichkeiten wie Götz Kubitschek dabei. Es formierte sich ein großer antifaschistischer Gegenprotest von 2500-3500 Personen. Der Kongress war begleitet von einigen Skandalen: So fand die Veranstaltung in den Prunksälen des Landes Oberösterreich statt und Herbert Kickl, Wahlkampfmanager von Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ), trat als Redner auf.

22-10-2016: Störung einer Konferenz der Muslimischen Jugend Österreich (Wien)

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) feierte ihr 20jähriges Bestehen mit einer großen Konferenz im Vienna International Centre. Eine kleine Gruppe der Identitären Bewegung (ca. 10-15 Leute) versuchten die Ankunft der Gäste zu stören, indem sie ein Banner am Balkon aufhingen und Parolen riefen. Die Aktion wurde live von Chef-Figur Martin Sellner auf den Facebook-Account der IBÖ gestreamt. Inhaltlich wurde pauschal gegen Muslim_innen gehetzt sowie die völkische Einheit einer „Jugend ohne Migrationshintergrund“ beschworen – ein rassistisches Konzept. Eine rechtsextreme Schmieraktion gegen eine Boutique in der Schönbrunner Straße mit ähnlicher Botschaft, die am selben Tag von unbekannten TäterInnen durchgeführt wurde, verurteilte die IBÖ hingegen als „feige“. Das erscheint absurd, da die „Identitären“ selbst reichlich Kunstblut versprühen und dieselben Botschaften transportieren.

  • „Scheiß Islamisierung“: Meidlinger Geschäft besudelt (heute.at)

20-10-2016: Auftritt von Martin Sellner, rechtsextreme Chef-Figur der IBÖ, in der Talkshow #hangar7 des Privatsenders Servus TV.

Thema der Diskussionsrunde sollte eine jüngst erschienene Studie zur politischen Einstellung sozial schlecht gestellter muslimischer Jugendlicher sein. Die Einladung von Martin Sellner – selbst Teil einer radikalen gewaltbereiten Jugendbewegung – als Experte in eine medienwirksame TV-Sendung wurde skandalisiert. Nachdem beinahe alle anderen Gäste absagten, änderte Servus Tv prompt das Thema: „Darf man Rechtsextreme einladen?“ Eine ausführliche Rückschau gibt es von uns:

14-10-2016: Rechtsextreme Akademie des „Instituts für Staatsforschung“ (Graz)

Noch vor dem breit beworbenen „Europäischen Forum“ in Linz, das den Höhepunkt rechtsextremer Vernetzung in den letzten Monaten bilden wird, findet sich ein Teil der Referenten (darunter auch die IBÖ) in Graz ein. Dies zeugt von der regen Geschäftigkeit, die sich gerade bei den wenigen Akteuren der selbsternannten „Neuen Rechten“ einstellt. Es folgt auch ein Recherche-Artikel mit den Hintergründen des „Instituts“.

17-09-2016: „Identitäre“ Kleingruppe bei Demo gegen TTIP

Unter die Demo sehr breit aufgestellter Gruppen gegen das Freihandelsabkommen wollte sich auch eine kleine Gruppe der rechtsextremen „Identitären“ mischen. Diese konnten schnell identifiziert und vertrieben werden. Daraufhin hielt die Polizei einige antifaschistische Aktivist_innen fest, um ihre Identität festzustellen. Auf Seiten der „Identitären“ waren die rechtsextremen Aktivisten Rusnjak und Scherman dabei, die schon an einem gewalttätigen Angriff in Graz (17-01-2016) beteiligt waren.

3. Quartal 2016

28-08-2016: Kundgebung Nähe UETD-Zentrale (Wien)

Zwischen 40 und 70 Rechtsextreme der Identitären Bewegung hielten eine hetzerische Kundgebung in der Sonnenfeldgasse ab. Ursprünglich sollte der Treffpunkt vor der UETD Zentrale (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) sein, da das behauptete Ziel der rechtsextremen AktivistInnen der Protest gegen Erdogan-AnhängerInnen war. Inhaltlich wurden die üblichen rassistischen Aussagen und absurd anmutende Forderungen präsentiert. Die rechtsextreme Veranstaltung war sehr schlecht besucht, angekündigt waren 150-200 Personen, und das trotz Unterstützung aus Tirol und der Steiermark. Selbst die Krone titelte „Schwaches Aufgebot bei Identitären- Demo in Wien“. Der Gegenprotest von Antifaschist_innen konnte die „Identitäre Bewegung“ leicht übertönen, die rechtsextreme Kundgebung war zudem durch Polizeigitter isoliert.

Bemerkenswert war die Anbiederung der „Identitären“ an die unverhältnismäßig vielen Medienvertreter_innen vor Ort – welche die rechtsextreme Inszenierung dankbar übernahmen. Es folgen Tweets zur Verdeutlichung:

 

11/13-08-2016: Stammtische (Linz/Freistadt/Wels)

Angekündigt wurden die Stammtische der rechtsextremen „Identitären“ auf Social Media und ihrer Website. Die Veranstaltunsgorte sind geheim und das tatsächliche Stattfinden ist nicht bestätigt. Die Veranstaltungen müssen im Kontext der Infotisch-Aktionen in kleineren Städten verstanden werden. Mit den kleineren Veranstaltungen soll wohl das Sommerloch überbrückt und Mitglieder außerhalb von Ballungsräumen angeworben werden.

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10-08-2016: Störung einer Menschenkette (Wien)

Insgesamt 7 „identitäre“ AktivistInnen versuchten eine Menschenkette gegen Gewalt und Terror für ihre rassistischen Zwecke umzudeuten. Die Veranstaltung wurde von der Sozialistischen Jugend und der Bundes Jugend Vertretung orgnisiert. Die Polizei duldete die Rechtsextremen.

06/07/08-08-2016: Infotische (Wiener Umland)

Die „Identitären“ aus Wien fuhren das Wiener Umland ab, um dort Infotische zu betreuen. Die Teilnahme beschränkte sich auf ca. 5 Personen. Präsentiert wurden rechtsextreme Propaganda-Materialien der Identitären Bewegung. Tatsächliches Stattfinden zumindest für Tulln bestätigt.

01-08-2016: Aktion vor dem Haus der Grünen (Wien)

Über Nacht wurden vor dem Eingang zur Parteizentrale der Grünen einige Steine angehäuft. Es sollte sich wohl um eine symbolische Abschottung und um einen Angriff auf die Grünen handeln. Die klägliche Aktion wird der Identitären Bewegung zugeschrieben

31-07-2016: Info-Stand (Wien)

Es waren 3 Mitglieder der IBÖ an der Landstraße anwesend.

27-07-2016: Kundgebung (Wien).

Die ca. 70-100 Rechtsextremen versammelten sich am Christian-Broda-Platz im 7. Bezirk an der Mariahilfer-Straße. Die „Identitäre Bewegung“ wurde von ca 300-400 antifaschistischen Demonstrierenden übertönt. Eine genaue Aufschlüsselung der Ereignisse findet ihr bei unseren Updates.

2. Quartal 2016

12-06-2016: Treffen mit Neonazi-Größen (Wien)

Verurteilter Neonazi Gottfried Küssel trifft sich mit Mitglied der „Identitären“ & Burschenschafter Thomas Kalcher-Cibulka sowie Neonazi Paul Blang. Treffpunkt ist das public viewing der Fußball WM in der Stiegl-Ambulanz auf dem Campus der Uni Wien. Das Treffen offenbart die engen Kontakte zwischen Schlüsselfiguren der Neonazi-Szene, der Identitären Bewegung und deutsch-nationalen Burschenschaften.

11-06-2016: Rechtsextremer Aufmarsch & Angriffe (Wien)

Die ca. 200-800 Rechtsextremen wollten ausgehend vom Gebiet um den Urban-Loritz-Platz am Gürtel vorbei in den 15./16. Bezirk. Dies wurde durch Blockaden der Demo-Route seitens ca. 1500 Antifaschist_innen verhindert. Stattdessen wurde der Aufmarsch von der Polizei den Gürtel hinunter zum Westbahnhof geleitet. Dort kam es zur kurzen Eskalation der Lage, als die Polizei mit großflächigen Pfefferspray-Einsatz versuchte die demonstrierenden Linken zu vertreiben. Es wurden Gegenstände von beiden Seiten geworfen, es gab auch Handgemenge. Ein Mitglied der „Identitären“ wurde von einem Stein, der von einem Dach fiel/geworfen wurde, schwer am Kopf verwundet. Die genauen Umstände sind ungeklärt.

10-06-2016: Angriff auf Vorlesung (Klagenfurt)

Zehn Mitglieder der Identitären Beewegung attackierten eine Ringvorlesung zum Thema Flucht und Asyl. Es kam zu physischer Gewalt durch die Rechtsextremen, so auch gegen den anwesenden Rektor. Die Störer waren teils verkleidet und versuchten eine Steinigung zu inszenieren.

08-05-2016: Angekündigte Demo (Wien)

Die Identitäre Bewegung kündigte eine Kundgebung am Yppenplatz an. Dabei sollte angeblich einer ermordeten Frau gedacht werden, ihr Tod wurde dabei für die rassistische Politik der Rechtsextremen vereinnahmt (Der Täter hatte einen Fluchthintergrund). Die Kundgebung fand nie statt.

Der 8. Mai ist Feiertag im Gedenken an die Befreiung von dem Nationalsozialismus. Die „Identitären“ wollten diesen Tag für sich umdeuten, indem sie sämtlichen Migrant_innen und Geflüchteten Mordabsichten unterstellten. Nachdem linke Gruppen einen Gegenprotest angekündigt hatten, zogen die Rechtsextremen ihre Pläne zurück. Stattdessen gab es eine antifaschistische und feministische Spontan-Demo durch den Bezirk Ottakring.

14-04-2016: Angriff auf Theater-Aufführung (Wien)

Mitglieder der Identitären Bewegung stürmten eine Theater-Aufführung im AudiMax der Uni Wien, bei dem vor allem geflüchtete Schauspieler_innen auf der Bühne standen. Es kommt zu physischer Gewalt und aggressiver Störung.

1. Quartal 2016

17-01-2016: Demo & Angriff (Graz)

Die Identitäre Bewegung versammelte sich vor Flüchtlingsunterkunft in Graz. Anschließend kam es zu einem brutalen Angriff auf antifaschistische Aktivist_innen.