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Am Samstag 29.10. fand in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz ein groß angelegtes Vernetzungstreffen breit gefächerter rechtsextremer Kräfte statt, wobei der Fokus auf die Verhältnisse in Europa lag und vor allem Akteure aus dem deutschsprachigen Raum dabei waren. Gegen diese rechte Veranstaltung formierte sich ein starker antifaschistischer Protest, es gingen zwischen 2500 und 3500 Menschen gegen den Kongress auf die Straße. Von uns gab es bereits eine ausführliche Übersicht zur Vorberichterstattung, in der sich auch sehr ausführliche Recherchen fanden. In diesem Beitrag wollen wir die Geschehnisse dieser Wochen archivieren und einen Pressespiegel präsentieren.

Eckpunkte des Kongresses & des Gegenprotests:

In Linz gaben sich alte und neue Personen aus dem rechtsextremen Umfeld die Klinke in die Hand, wobei sich durchaus unterschiedliche Positionen unter der behaupteten „Verteidigung Europas“ versammelten. Das Spektrum gestaltete sich grob umrissen wie folgt: Deutschnationale Burschenschaften, die weit rechts stehende FPÖ, hetzerische und verschwörungstheoretische Publikationsplattformen / Verlage, pro-russische und eurasische Rechtsextreme, rechter Klerus, Anti-Feministen und Wutbürger sowie neofaschistische Organisationen wie die „Identitäre Bewegung“.

Das Rahmenprogramm bot ein Kongress mit kurzen inhaltlichen Beiträgen von Kern- bzw. FührerInnen-Figuren. Der wohl prestigeträchtigste Gast war Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ und Wahlkampfmanager von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Zudem gab es einen kleinen Messe-Teil, wo Verlage und Gruppen Werbung treiben konnten. Besonders skandalös: Als Räumlichkeiten dienten die Prunksäle des Landes Oberösterreich – Landeshauptmann Pühringer sah von einer Aufkündigung des Mietvertrages ab.

Die Redoutensäle bieten Platz für ca. 600 Personen, anwesend waren wohl 300-350 rechtsextreme Gäste. Die Bündnisse „Linz gegen Rechts“ und #noEFLinz sowie zahlreiche weitere antifaschistische Gruppe, Partei-Jugenden und Einzelpersonen konnten einen zahlenmäßig starken Protest in Linz organisieren. Abhängig von der Quelle protestierten zwischen 2500 und 3500 Antifaschist_innen, wobei die Schätzung der Polizei (1500) und Tweets zum Höhepunkt der Demo (4000) die Extreme bilden. Selten detailliert und qualitativ war zudem die Recherche zu den maßgeblichen rechtsextremen Personen und Gruppierungen. Dadurch war es einer breiten Öffentlichkeit möglich, die Verflechtungen zwischen mehr und weniger bekannten rechtsextremen Akteuren zu verstehen.

Nachberichterstattung:

Das war das „Europäischen Forum“ in Linz (vonnichtsgewusst)

Ein erstes Fazit zum Kongress aus Sicht antifaschistischer Recherche. Bemerkenswert war beispielsweise die Anwesenheit von NPD Bundesvorstand Roßmüller sowie der Erfolg des Versuchs überhaupt, ganz unterschiedliche Rechtsextreme unter einem Dach zu versammeln.

10 Punkte, die wir dank des rechtsextremen Kongresses in Linz und den Protesten dagegen wissen (schmetterlingssammlung)

Eine erhellende Reflexion sowohl über den rechtsextremen Kongress, als auch über die Medienberichterstattung, als auch über den antifaschistischen Kongress.

Linksradikaler Protest gegen rechtsextremes Treffen voller Erfolg! (Presseaussendung Plattform Radikale Linke)

Fazit der „Plattform Radikale Linke“, die sich maßgeblich am Bündnis #noEFLinz beteiligte.

„Wir sind das linksextreme Protestpotential“ – #noEFLinz am 29.10.16 (autonome antifa w)

Beitrag einer am Protest teilnehmenden Antifa-Gruppe aus Wien zum Protest, bestehend aus Flyer-Text und Bilder von der Demo. Interessant ist vor allem die Kritik an Akteuren innerhalb des antifaschistischen Bündnisses.

„Linz stellt sich quer“ – Die Demo gegen Rechts in Bildern (Michael Bonvalot)

Bildreportage zum antifaschistischen Protest.

Polizei-Großaufgebot und zwei Festnahmen rund um rechten Kongress in Linz (derstandard.at)

Bericht der Tagespresse zum rechtsextremen Kongress & antifaschistischen Protest.

1.800 Demonstranten gegen Rechten-Kongress (orf.at OÖ)

Linz: 3.000 Bürger gegen 300 rechte »Verteidiger Europas« (neues-deutschland)

Hunderte demonstrieren gegen rechten Kongress in Linz (diepresse.com)

Der 29.10. im Rückblick

No-Idis war vor Ort und hat auch live zur Demo getwittert. Unter dem Hashtag #noEFLinz gelang eine ausführliche Berichterstattung zum Kongress und Gegenprotest. Anhand einiger Beiträge wollen wir diesen Samstag in Linz rekonstruieren:

Der Tag begann mit Einschränkungen: Um den erwünschten Ablauf des Kongresses zu garantieren, gab es eine weiträumige polizeiliche Sperrzone von 06:00 bis 24:00 Uhr. Hinein durften nur BesucherInnen des rechtsextremen Kongresses. Journalist_innen wurde der Zugang zur Sperrzone schwer gemacht und wen nur unter polizeilicher Begleitung gewährt. Eine unabhängige und pluralistische Berichterstattung vom Kongress wurde von den VeranstalterInnen untersagt, das Event fand unter strengen Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Polizei setzte dieses Anspruch auch durch, wovon beispielsweise Der Standard berichtete:

Wer doch versuchte, mit den Besuchern der „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit“ ins Gespräch zu kommen, wurde von polizeilicher Seite höflich aber bestimmt darauf hingewiesen, dass es „der Wunsch der Veranstalter und somit die Aufgabe der Exekutive ist, eine Kontaktaufnahme mit den Gästen zu verhindern.“ Diesen Wunsch setzte die Polizei auch gegen Medien durch.

Kleine Störungen dieser erschreckenden Einschränkung von Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit gab es dennoch zu verzeichnen: Zwei Aktivist_innen hatten Karten für den Kongress erstanden und setzten eine stinkende Flüssigkeit im Saal frei. Von Formulierungen wie „Stinkbomben“ sehen wir hier bewusst ab, da niemand eine Bombe geworfen hat. Zudem konnte ein_e Journalist_in der Kronenzeitung Oberösterreich Anfangs vom Kongress auf Twitter berichten – auch sie_er hatte eine Karte erstanden. Nachdem die VeranstalterInnen aber Wind von der unerwünschten Berichterstattung bekamen, musste die Person entweder zu twittern aufhören oder gehen – sie ging. Den Tweets ist eine genaue Übersicht des Programms zu verdanken:

Ein weiteres Ereignis noch vor dem Beginn des Protestes war die Absage eines Referenten, welcher sich bereits in Linz befand: Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun hielt seinen Vortrag wegen politischem Druck und direkter Weisung seines Vorgesetzten nicht (Quelle: Presseaussendung von Kathpress). Er sollte über „Das christlichen Fundament des Abendlandes“ beim rechtsextremen Kongress referieren.

Die festliche Stimmung im Saal lässt sich einem Foto entnehmen. Tatsächlich unterscheidet sich der rechtsextreme Kongress im Anschein kaum von einer offiziellen Veranstaltung des Landes Oberösterreichs, die Landesflagge blieb hängen. Das Argument, dass es sich um eine Privatveranstaltung handelt, die nichts mit OÖ zu tun habe, wirkt Angesichts solcher Bilder absurd.

Die antifaschistische Gegenkundgebung sammelte sich ab 14:00 Uhr am Linzer Bahnhof und ging ca. eine Stunde später los. Aus Wien reisten zwei Busse mit Aktivist_innen an, die kurz vor Linz von einem Großaufgebot der Polizei an einem Rastplatz kontrolliert wurden. Sogar ein Polizeihubschrauber wurde dafür eingesetzt – aus wenig nachvollziehbaren Gründen. Überhaupt gab es erst Mitte Oktober ein gerichtliches Urteil, dass die Kontrolle eines ganzen Busses ohne konkreten Verdacht rechtswidrig ist. Der konkrete Fall war damals die Identitätsfeststellung sämtlicher Insassen eines Busses, die für den Protest gegen den Wiener Akademikerball angereist waren (Quelle: derstandard.at).

Der Ablauf der Demo war dann weitgehend „business as usual“: Zum Auftakt gab es leider nur schwer hörbare Redebeiträge zu den Beweggründen des Protests (Rechtsextremes Vernetzungstreffen in Prunksälen des Landes). Bereits am Startpunkt umschlängelten einzelne rechtsextreme Anti-Antifa-Fotografen (darunter der bekannte Rechtsextreme Ludwig Reinthaler, siehe stopptdierechten) die Aktivist_innen. Mit Reinthaler führte die Polizei gerne Smalltalk und drohte zwei willkürlich ausgewählten antifaschistischen Aktivist_innen wegen dem Vermummungsverbot. In einem Tweet bestritt die Polizei dagegen jegliche Festnahmen und Identitätsfeststellungen wegen dem Vermummungsverbot. Zumindest festgenommen wurden unseres Wissens tatsächlich niemand – abgesehen von den zwei Aktivist_innen des Vormittags, die eine stinkende Flüßigkeit im Saal verteilten.

Vom Bahnhof aus ging es über die Einkaufsmeile entlang der Landstraße bis zum Hauptplatz der Stadt, was möglichst nah an der Sperrzone lag. Insbesondere im Bereich der Fußgänger_innenzone gab die Demo ein beeindruckendes Bild, da sie fast so lang wie die gesamte Straße war. Es schlossen sich auch immer mehr Leute dem Zug an. Während der gesamten Route wurde die Demo zweimal von der Polizei angehalten: Einmal nach dem Entzünden von Bengalischen Feuern und ein weiteres Mal auf halbem Weg durch die Landstraße. Hierbei wurde eine kleine Gruppe der Demo von Polizist_innen umzingelt und damit umkesselt. Die Einsatzkräfte machten den Kreis immer enger und wollten wohl willkürlich Personen festnehmen, was nicht gelang. Der Rest der Demo blieb so lange stehen, bis die Polizei die abgesonderten Gruppe frei ließ. Kurz vor der Kessel-Bildung waren vereinzelt Farbbomben auf einen Gasthof geflogen, in dem der jährliche Burschenschafter-Ball in Linz stattfindet.

Abgesehen von diesen kleinen Zwischenfällen erreichte die Demo angesichts der enormen Größe relativ zügig ihren Endpunkt gegen 16:30 Uhr. Dort gab es eine Abschlusskundgebung und musikalische Einlagen. Weitergehende Proteste waren wegen der Sperrzone kaum möglich und so ging der rechtsextreme Kongress weiter …

Über den Samstag und die folgenden Tage hinweg wurden doch noch einige wenige Einblicke in das Geschehen des rechtsextremen Vernetzungstreffens möglich. Dabei bestätigte sich das von antifaschistischer Recherche-Arbeit herausgearbeitete Bild: Rechte Kräfte jeder Couleurs präsentierten ihre hetzerischen Inhalte und stärkten alte und neue Verbindungen. Auch bei der Finanzierung des rechtsextremen Aktivismus dürften sich neue Möglichkeiten eröffnet haben. Dass eine solche Horror-Show in den Prunksälen des Landes Oberösterreichs stattfand war und ist ein Skandal.

Servus TV und die extreme Rechte

ServusTV ist auf dem Weg zum Heimatsender der Rechtspopulisten (vice alps)

Abschließend wollen wir noch auf die dubiose Rolle des österreichischen Privatsenders „Servus TV“ hinweisen. Der Sender hatte im Oktober bereits die Führungsfigur der rechtsextreme „Identitären Bewegung Österreich“, Martin Sellner, zu einer Talkshow geladen. Der Sender-Chef Ferdinand-Wegscheider fällt zudem immer wieder mit rechtsextremen Äußerungen auf. Am Tag des Kongresses verkündete der Twitter Account der VeranstalterInnen, Servus TV sei einer der wenigen offiziellen MedienpartnerInnen – ein Status, den ausschließlich verschwörungstheoretische und rechtsextreme Medien erlangten. Dies wurde letztlich dementiert, unklar blieb aber, ob Servus TV nun direkt aus den Prunksälen berichten durfte oder wie alle anderen Medien draußen bleiben musste. Die jedenfalls bestehende Verbindung zwischen dem europäischen Rechtsextremismus und diesem Privatsender ist bedenklich.