29-10-2016: Rechtsextremer Kongress in Linz („Europäisches Forum“)

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Weitere aktuelle Übersicht + Recherche: Wer steckt hinter dem „Europäischen Forum Linz“? (BIWAZ, 23-08-2016)

Überblick

Ein rechtsextremer Kongress soll am 29.10.2016 in den Redoutensälen des Landes Oberösterreich in Linz stattfinden. Finanziell unterstützt wird das als Messe bezeichnete Event durch die hetzerischen Internetportale infodirekt und unzensuriert. Geplant ist eine Leistungsschau neuer und alter rechtsextremer Akteure, wobei das Spektrum von FPÖ Generalsekretär Herbert Kickl über rechtsextreme PublizistInnen, Zeitungen und Verlage bis hin zu aktivistisch ausgerichteten Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ reichen soll. Die Teilnahme von besonders prestigeträchtigen Personen des rechtsextremen Spektrums wie Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) ist nach einigen Änderungen des Programms nun fix. Wo die FPÖ ist, sind die deutschnationalen Burschenschaften nicht weit und mit Philip Stein als Pressesprecher des rechtsextremen Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ ist gleich eine ganz zentrale Persönlichkeit vor Ort. Der Kongress als Ganzes weißt eine rassistische, antisemitische, nationalistische und verschwörungstheoretische Ausrichtung auf. Bezogen wird sich auf die rassistiche Ideologie des Ethnopluralismus und Putin als autoritären Führer einer „eurosasischen Idee“.

Das sogenannte „Europäische Forum Linz“ muss als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Rechten gesehen werden – und darüber hinaus. Zunächst sollte am selben Tag die 5. Konferenz des rechtsextremen Compact-Magazins stattfinden, die ein ähnliches Publikum bediente und Überschneidungen bei den RednerInnen und AussstellerInnen aufwies. Diese ist abgesagt, die Räumlichkeiten wurden auf Grund der rechten Ausrichtung gekündigt! Der Oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer verweigert sich derzeit ähnlicher Maßnahmen für Linz und will einen überflüssigen Bericht des Verfassungsschutzes abwarten – er redet sich auf eine „unpolitische“ Vermietung der Säle heraus.

Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen hat sich unter dem Ziel #noEFLinz gebildet und will den rechtsextremen Kongress sowohl stören als auch über dessen Hintergründe aufklären. Das Team von No-Idis schließt sich diesem Aufruf an und ist der Überzeugung, dass nur eine gemeinsame Anstrengung Erfolg haben kann! Unter dem bereits erwähnten Hashtag #noEFLinz wird sich auf Twitter über aktuelle Infos zum Kongress ausgetauscht. Wer von Wien aus zu den Gegenprotesten anreisen will: Auf der Homepage des Bündnisses gibt es die Möglichkeit, sich für einen gemeinsamen Bus anzumelden (dort in der rechten Seitenleiste).

Zudem kündigt das antifaschistische Bündnis „Linz gegen Rechts“ eine Großdemo gegen den rechtsextremen Kongress an.

27-10-206: Polizeiliche Sperrzone rund um die Redoutensäle am 29.10. ab 06:00 Uhr (Standard 28-10-2016)

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Das Landestheater hat zudem angekündigt, sich auf irgendeine Weise mit den Protsten solidarisch zu zeigen.

10-10-2016: Mobilmachen gegen den rechtsextremen Vernetzungskongress “Europisches Forum” in Linz (GRAS)

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Von Seiten der Österreichischen Hochschüler_innenschaft ruft die Fraktion Grüne & Alternativen Student_innen (GRAS) zum Protest gegen den rechtsextremen Kongress auf. Neben einer Social-Media Kampagne veranstaltet die GRAS am 27.10. einen Infoabend, an dem Hintergründe zur Veranstaltung weitergegeben werden und eine Vorbesprechung der Proteste stattfinden soll.

04-10-2016: Völkische Schulterschlüsse brechen! (noEFLinz)

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In der Presseaussendung und auf dem Blog des Bündnisses #noEFLinz finden sich eine ausführliche Recherche zu den beteiligten rechtsextremen Personen, Organisationen und Verlagen. Auch die Rolle des „Europäischen Forums“ für die rechtsextreme Szene in Europa wird analysiert.

26-09-2016: Großdemo 29-10-2016: Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress (facebook)

Updates:

27-10-2016: Kanzler schließt sich Protest gegen Linzer Rechtsextrementreffen an (derstandard)

Bundeskanzler Christian Kern unterstützt die antifaschistischen Proteste gegen den rechtsextremen Kongress mit klaren Worten. Auch verschiedene Autor_innenverbände aus Österreich bringen starke Statements.

24-10-2016: Statement des Rektors der Uni Klagenfurt zum Kongress für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ (facebook)

Auf der Facebook-Veranstaltung für die Demo gegen den rechtsextremen Kongress in Linz wurde eine Reihe von Stellungnahmen veröffentlicht. Neben Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), meldet sich auch Oliver Vitouch, Rektor der Uni Klagenfurt zu Wort. Dieser wurde bei einer rechtsextremen Störaktion von einem „Identitären“ körperlich attackiert, weshalb er nochmal auf das extrem rechte Gedankengut des Kongresses und die reelle Gewaltbereitschaft einzelner BesucherInnen hinweist.

07-10-2016: Rechtsextremen-Kongress in Linz: Protest aus dem Ausland (derstandard)

In einem Brief an Landeshauptmann Pühringer haben sich Ortsgruppen der NS-Opfer-Organisation „Mauthausen Komitee“ aus Deutschland, Frankreich, Russland, Luxemburg, Spanien und Italien gegen das Stattfinden des rechtsextreme Kongresses in den Prunksälen in Linz ausgesprochen. Neben offensichtlich mitschwingenden politischen Argumenten wird auch pragmatisch darauf hingewiesen, dass der internationale Ruf von Oberösterreich als Gastgeber von Rechtsextremen aus ganz Europa durchaus sinken könnte. Ein ähnlicher Kongress in Köln wurde verunmöglicht. Das „Europäische Forum“ wird zunehmend auch international als der Skandal wahrgenommen, das es darstellt.

05-10-2016: Land wird Mietvertrag für rechtes Treffen nicht kündigen (nachrichten.at)

Nachdem der Verfassungsschutz kein direktes Gefahrenpotential beim rechtsextremen Kongress festgestellt zu haben meint, will Landeshauptmann Pühringer den Mietvertrag für die Festsäle des Landes Oberösterreich nicht kündigen. Der Verfassungsschutz lenkt gar grundsätzlich von der rechtsextremen Hetze und Organisation ab, indem er vor linken Gegendemonstrant_innen warnt. Dies spricht Bände für die österreichische Situation: Rechtsextreme mit Kontakten in die ganze Welt sind willkommen und staatliche Institutionen übernehmen für die VeranstalterInnen auch noch die Diffamierung von Protesten. Es scheint so, als wäre es ein unmögliches Unterfangen für offen rechtsextreme Events, in Österreich als gefährlich und unerwünscht zu gelten. Zynisch, aber wahr.

30-09-2016: Thema im oö. Landtag: Der rechtsextreme Kongress in Linz (stoppt-die-rechten)

Es gibt einen Re-Upload des Videos von der Anfrage der Grünen an den Landeshauptmann Pühringer, falls die ursprüngliche Quelle offline sein sollte (Link zu dailymotion). Die Argumentation Pühringers, wieso der Mietvertrag an die Rechtsextremen nicht aufgekündigt werde, macht keinen Sinn: Er wisse nicht, wer sich alles in die Räumlichkeiten einmiete – und welche politischen Ansichten die Mieter_innen vertreten würden. Diese Vermietungspolitik ist für den repräsentativen Festsaal eines Bundeslandes bereits zweifelhaft genug, aber Pühringer wurde in diesem Fall ja sämtliche Recherche-Arbeit abgenommen. Sein Problem scheint nicht das Unwissen, sondern das Nicht-Wissen-Wollen. Er redet sich heraus auf seine eigene „europäische Gesinnung“ – doch geht es ja nicht um ihn.

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25-09-2016: Buchmayr: Rechter Kongress in Linz: Landesregierung muss handeln und Mietvertrag kündigen (OTS-Presseaussendung)

Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, übt politischen Druck aus, um die Vermietung der Prunksäle an die rechtsextreme Veranstaltung rückgängig zu machen. Die hetzerische, rassistische und überhaupt gefährliche Politik des „Forums“ wird von ihr leider nur im Anschluss festgestellt, ihr geht es vor allem um das Ansehen des Landes. Was aber, wenn die Landesregierung die rechtsextremen AusstellerInnen durchaus für angesehen befindet? Schade, eine Ablehnung des Kongresses wäre auch mit rationalen politischen Argumenten möglich gewesen.

23-09-2016: Mit Kickl und Identitären: Linzer Prachtsäle für rechten Kongress (derstandard)

Der Artikel gibt eine Übersicht der Organisationsform und der am rechtsextremen Kongress beteiligten AkteuerInnen. Insbesondere die Beteiligung von Burschenschaften, FPÖ-Politikern  und der „Identitären Bewegung“ an einer gemeinsamen Veranstaltung muss skandalisiert werden – auch wenn diese Front schon lange steht.  FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl tritt als Redner auf, die ausrichtende Burschenschaft Arminia Czernowitz zählt den Linzer Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer zu ihren Mitgliedern.

Für den grünen Abgeordneten Karl Öllinger ist klar: „Die letzten Hürden sind gefallen. Kickl trifft sich offen mit der rechtsextremen Szene.“

Recherche:

27-10-2016: Extreme Rechte mobilisiert nach Linz (DÖW)

27-10-2016: Forum in der Führerstadt (Jungle World)

25-10-2016: Was hat der Linzer Vize-Bürgermeister mit dem rechten „Kongress der Verteidiger Europas“ zu tun? (vice alps)

24-10-2016: Die Abendland-Retter (fm4.orf.at)

Die RednerInnen und AusstellerInnen des rechtsextremen „Europäischen Forums“ haben sich in den letzten Wochen mehrmals stillschweigend geändert. Der Journalist Michael Bonvalot stellt wenige Tage vor dem Kongress nochmal alle entscheidenden Akteure vor und gibt Querverbindungen zu etablierten rechtsextremen Kreisen, darunter vor allem Burschenschaften.

24-10-2016: Landesräumlichkeiten für antisemitische Hetze? (DÖW)

Anhand des Beispiels zweier auf dem Kongress vertretenen Publikationsmedien zeigt das DÖW auf, wie klar antisemitisch der Kurs des rechtsextremen Vernetzungstreffens tatsächlich ist. So sieht Herausgeber der Monatsschrift Neue Ordnung, Wolfgang Dvorak-Stocker, den Nationalsozialismus als einen „Versuch der Selbstbehauptung Europas“ . Na Servas.

05-10-2016: Konferenz der „Verteidiger Europas“: ReferentInnen und Aussteller (DÖW)

05-10-2016: Informationen zur akademischen Burschenschaft (aB!) Arminia Czernowitz zu Linz (DÖW)

Ausführliche Recherche-Infos zu den am Kongress beteiligten Personen und Gruppen. Es gibt einen kurzen historische Abriss der ausrichtenden Burschenschaft Arminia Czernowitz. Ein toller Überblick, der sich flott lesen lässt und das gesamte rechtsextreme Spektrum der Veranstaltung beleuchtet.

29-09-2016: Linz: Marburger Germanen stellen sich aus? (stoppt-die-rechten)

Einer der Referenten, Philip Stein, ist Mitglied der Burschenschaft Germania aus Marburg. Diese wird sich auch im Rahmen des Kongresses präsentieren. In dem Recherche-Artikel wird die rechtsextreme Ausrichtung der Burschenschaft offen gelegt, die durch interne Säuberungen und die Mitgliedschaft negativ auffälliger Mitglieder bestimmt ist. Naziwatchmarburg fasst das so zusammen: „vom Neonazikader bis zum neurechten Autor ist alles dabei“. IBÖ-Führungsfigur Martin Sellner und Philip Stein sind befreundet und in regem Austausch untereinander.

27-09-2016: Linz lädt zum Kongress „Verteidiger Europas“ (dahamist)

Recherche-Beitrag zum Haus der Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz, das als ein Zentrum des extremen Rechten in Oberösterreich fungiert. Die dort untergebrachte Burschenschaft organisiert das „Europäische Forum“ mit und zählt den Linzer Vizebürgermeister zu Detlef Wimmer (FPÖ) zu ihren Reihen. Zudem befindet sich im Haus eine „Volksküche“, die bezeichnenderweise mit einem Degen und einer Gabel als Logo wirbt. Seit Ende September trifft sich auch die „Identitäre Bewegung“ in einem Teil des Gebäudes, genannt „Khevenhüller-Zentrum“.

07-09-2016: Linz: Treffen von rechtsextremen Putinisten und Verschwörungsmurmlern mit Kickl (stoppt-die-rechten)

Wer hätte sich jemals vorstellen können, dass Herbert Kickl in einer Runde den fast schon seriösen Rechten gibt? Anders herum gefragt, was macht der Generalsekretär der FPÖ in einer Runde von Verschwörungsmurmlern und rechtsextremen Putinisten?

07-2016: Internationales Treffen rechtsextremer Abendlandretter: (DÖW)

Der Kongress wird aus einem pro-russischen rechtsextremen Umfeld veranstaltet. Teilnehmen werden Menschen aus dem Umfeld des FPÖ-nahen unzensuriert.at, der „Identitären Bewegung“ sowie andere in der Öffentlichkeitsarbeit tätige Rechtsextreme.

27-07-2016 Kundgebung der „Identitären Bewegung“ im 7. Bezirk

Um 19:00 Uhr rief die „Identitäre Bewegung Österreich“ zu einer rechtsextremen Kundgebung am Christian-Broda-Platz im 7. Wiener Gemeindebezirk auf. Ursprünglich sollte die Versammlung vor dem Haus der Grünen in der Lindengasse stattfinden, in dessen Nachbarschaft sich auch eine Flüchtlingsunterkunft befindet. Dies wurde von der Polizei aber nicht genehmigt.

Antifa-Gruppen sowie die GRAS (Grüne Hochschüler_innenschaft) riefen zum Protest gegen die Rechtsextremen auf. Es versammelten sich ca. 70-100 Rechtsextreme sowie ca. 300-400 antifaschistische Aktivist_innen. Die Kundgebung der „Identitären Bewegung“ war weitläufig abgesperrt, es kam zu wenig Kontakt zwischen den Versammlungen. Auch im Nachhinein blieb es ruhig, obwohl die Rechtsextremen dazu aufgerufen hatten, noch gegen das Haus der Grünen aktiv zu werden.

27-07-2016 GRAS Wien/Hebein: Erfolgreicher Protest gegen rechtsextreme Kundgebung (Presse-Aussendung)

Bedenklich ist die Positionierung der Polizei Wien gegenüber den Rechtsextremen. Man wird den Eindruck nicht los, dass sie den „identitären“ Willen anstatt der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen wollen:

1) Journalist_innen wurden teils des öffentlichen Platzes verwiesen und konnten nicht von der Pressefreiheit gebrauch machen. Die Rechtsextremen konnten sich ihre Presse aussuchen und dieses Anliegen von der Polizei durchsetzen lassen.

Dazu: 28-07-2016 Presse-Aussendung des österreichischen Presse-Clubs

Postings von Journalist_innen:

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2) Ein neonazistischer Hooligan griff einen linken Aktivisten an, Polizisten standen direkt daneben. Als ein Augenzeuge (Europa-Parlamentarier Michael Reimon) den Täter festhielt und Anzeige erstatten wollte, wurde ihm dies von der Polizei verwehrt. Vielmehr sah sich der Helfer mit Gewalt konfrontiert. Eine genaue Schilderung gibt es auf Facebook.

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Vorgeschobener Anlass für die rechtsextreme Kundgebung war das Gedenken an die Terror-Opfer der vergangenen Wochen. Eigentlich ging es den „Identitären“ darum, die schreckliche Gewalt für rassistische Hetze zu nutzen. Als Täter_innen wurden gar geflüchtete Personen, Migrant_innen und „Multikulti“-Bürger_innen angeklagt. Die Reden von bekannten Mitgliedern der „Identitären“ waren kaum hörbar und es fehlte ihnen jegliches Publikum.

27-07-2016 Bilder von der Kundgebung hat Nathan Spasic gemacht.
27-07-2016 Der Standard berichtet per Artikel und Video.

„Identitäre“ Chef-Figur Martin Sellner hielt eine Rede auf der Kundgebung und scheint sich wahnhaft in seinen Aktivismus hineinzusteigern. In Anbetracht von Kriegserklärungen auf twitter wird Sellner zunehmend extremer. Die behauptete gemäßigte Gewaltfreiheit bei der „Identitären Bewegung“ ist längst pasé, wirklich gegeben hat sie es eh nie.

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