Der deutsche Verfassungsschutz setzte sich auf Ebene der Länder bereits in Bremen, Bayern, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen mit der „Identitären Bewegung“ auseinander. Nun werden die Rechtsextremen auch auf bundesweiter Ebene von der Behörde überwacht:
12-08-2016: Verfassungsschutz beobachtet »Identitäre« (neues deutschland)
Diese Entwicklung muss differenziert betrachtet werden: Zum einen ist die von zahlreichen Aktivist_innen und Expert_innen vertretende Einschätzung der IB als rechtsextreme Gruppierung damit offiziell anerkannt. Andererseits ist insbesondere nach dem schrecklichen Skandal um die Unterstützung der neonazistischen Terror-Gruppe NSU durch den Verfassungsschutz fraglich, ob die Überwachung die „Identitären“ wirklich schwächt – oder sie gar noch stärkt.
Entsprechende Befürchtungen äußert der Journalist Hanning Voigts auf Twitter:
